Schließung oder Verlängerung der Wohnunterkunft für Geflüchtete in Klein Borstel/Mit Antwort

Von Martina Lütjens (CDU) In Hamburg-Nord gibt es in den verschiedenen Stadtteilen Wohnunterkünfte für Geflüchtete.  Laut der Drucksache 21-2361 vom Mai 2021 soll die Unterkunft „Große Horst“ voraussichtlich zum 28.02.2022 geschlossen werden. In der Drucksache 21-3071 vom 20.01.2022 nimmt die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) wie…

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Gewerbestandort Flughafen/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Auf der Seite 6 des Wirtschaftsförderungsberichts 2020/2021 wird unter dem Stichwort „Betriebsstruktur im Bezirk“ der „Flughafen und sein Umfeld“ als größter Gewerbestandort mit 15.000 Arbeitsplätzen genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wie wird „Flughafen und Umfeld“ definiert?Antwort der Verwaltung:Eine offizielle bzw. allgemeingültige Definition…

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Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie im Bezirksamt Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Ekkehart Wersich (CDU) Die EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das gesetzliche Ziel, „gute ökologische Potentiale“ und „gute chemische Zustände“ in den Gewässern herzustellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen mit diesen Zielen an und in den Gewässern umzusetzen. Die Maßnahmen, die im zweiten Bewirtschaftungszeitraum…

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Zieht der Bezirksamtsleiter die Notbremse bezüglich des Planungsprozesses Diekmoor? Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Gunther Herwig (CDU) Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 3. Februar 2022 bereits erste Ergebnisse der Rahmenplanung für das Vorhaben Diekmoor in Langenhorn präsentiert. In der Sitzung ist klar geworden, dass das Gebiet mit erheblichen Restriktionen umgehen muss – u.a.…

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Kein Anwohnerparken in ganz Hamburg

Von Dr. Andreas Schott (CDU) Am 28. Januar hat der Herr Bezirksamtsleiter in einem Hamburger Presseorgan öffentlich verkündet, dass in ganz Hamburg Anwohnerparkzonen eingerichtet werden sollen. Dies ist mehr als Anlass, dass auch die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hierzu Position beziehen sollte. Die Ausweitung der Bewohner-Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet würde nicht…

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Kapazitätsprobleme bei der Bundestagswahl in Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott (CDU) Gemäß Drucksache 22/6933 der Hamburgischen Bürgerschaft haben Senatsvertreter mitgeteilt, dass es in Hamburg-Nord Kapazitätsprobleme bei der Ergebnisannahme gegeben hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Welcher Art waren die Kapazitätsprobleme bei der Bundestagswahl in Hamburg-Nord konkret? Woraus ergab sich die Annahme im Bezirksamt-Nord,…

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Sanierung Wellingsbütteler Landstr.- wie geht es weiter? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Die CDU-Fraktion forderte in der November Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, die geplante Vollsperrung der Wellingsbütteler Landstraße über fünf Jahre, zu stoppen. Im Dezember verkündete der LSBG, dass die geplante Vollsperrung vorerst gestoppt wurde und die gesamte Planung neu…

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Sperrung U1- Historische Brücken ersetzen/Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Am 12.02.2021 berichtete das Hamburger Abendblatt, dass 2022 zwei historische Brücken über der Alsterdorfer Str. im Bereich Ohlsdorf und über der Carl-Cohn-Str. zwischen den Stationen Alsterdorf und Lattenkamp ersetzt werden sollen. Beginn der Maßnahmen sollen im Sommer 2022 sein. Die Hochbahn…

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Wie geht es weiter? Schließung Wohnunterkunft für Geflüchtete in Klein Borstel II/Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) In Hamburg-Nord gibt es in den verschiedenen Stadtteilen Wohnunterkünfte für Geflüchtete. Laut der Drucksache 21-2361 vom Mai 2021 soll die Unterkunft „Große Horst“ voraussichtlich zum 28.02.2022 geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Verwaltung: Kann der Baubeginn Ohlsdorf 30…

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Unklare Verkehrssituation Höpen/Moorreye/Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Dr. Petra Sellenschlo, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Am 20.12.2021 lag dem Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel die Drucksache 21-2971: „Straßenverkehrsbehördliche Anordnung, Neuregelung des ruhenden Verkehrs durch Aufstellung von 2 x VZ“, zur Kenntnis vor. Als Begründung wurde seitens des PK342 als zuständige Straßenverkehrsbehörde, angegeben: „An der zur…

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