Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Im Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am 28. September 2021 veröffentlichten beide Regierungen Pressemitteilungen, in denen geplante gemeinsame Aktivitäten vorgestellt wurden*. U.a. heißt es dort: „Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen…
Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Mit dem Antrag „21-3373 B-Pläne endlich umsetzen – Parkanlagen entlang des Goldbekkanals“ forderte die CDU-Fraktion, dass die vor rund 40 Jahren beschlossene Grünanlage endlich umgesetzt werden soll. Auch wenn die Anlage in der Bezirksversammlung von allen Parteien als sinnvoll erachtet wurde, so lehnten…
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Im Oktober 2019 hat der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel aufgrund eines CDU-Antrages einstimmig beschlossen, die Vorstellung der Planung soll vor Ort in einer öffentlichen Sitzung in Klein Borstel stattfinden. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese Präsenzsitzung nicht stattfinden. Im November 2020 gab…
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Malteser aus dem Frühjahr 2021 hat ergeben, dass sich mehr als jede fünfte Seniorin und jeder fünfte Senior ab 75 Jahren häufig oder zumindest hin und wieder einsam fühlt. Von Einsamkeit betroffene ältere Menschen sind noch stärker auf…
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens (CDU) Im Hamburger Abendblatt vom 28. Mai 2022 war zu lesen, dass der Zoll Dienst- und Privaträume einer Hamburger Sicherheitsfirma durchsucht haben. Diese Firma war in fünf Hamburger Bezirksämtern beschäftigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: War die in Rede stehende Firma…
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der…
Hier: Fußverkehr besser schützen – Rechte von Fußgänger/innen stärken! Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Martina Lütjens, Stefan Baumann (CDU) SachverhaltEs wird begrüßt, dass die Mobilität gem. der o.g. Drucksache nicht mehr nur ausschließlich auf Rädern stattfinden soll, sondern auch der Fußverkehr eine Förderung erhalten soll. Der vorgelegte Antrag ist…
Hier: Schutz der Stadtnatur und Wassersport in Einklang bringen Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll, Caroline Mücke-Kemp, Gunther Herwig, Stefan Baumann (CDU) Der eingereichte Antrag zu Top 6.2. greift zu kurz, weshalb alternativ folgendes Petitum zur Abstimmung gestellt wird: Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: Das Bezirksamt prüft, auf…
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Wer mit einem Kind im Wickelalter unterwegs ist, weiß wie frustrierend es sein kann, eine Wickelkommode im öffentlichen Raum aufzusuchen. Dies wird zudem dadurch erschwert, dass sich Wickelkommoden meistens nur auf den Damentoiletten befinden. Nur die wenigsten Herrentoiletten verfügen über einen Wickeltisch. Die…
Von Dr. Andreas Schott, Stefan Baumann, Caroline Mücke-Kemp, Gunther Herwig (CDU) Für Schülerinnen und Schüler der Stadt Hamburg gibt es das Anreizsystem Energie4 (vorher: „Fifty-Fifty“), dass bei Energie-, Wasser- und Mülleinsparungen in den Schulen finanzielle Unterstützung gewährt. Das beliebte Schulprojekt „fifty/fifty“ hat seit 1994 an vielen Schulen bei Lehrern und…