Radschnellweg: Planungen müssen überarbeitet werden
„Wir sind für gute Verkehrsbedingungen für Radfahrer, aber die Umsetzung des Radschnellweges zwischen Bad Bramstedt und Hamburg können wir so nicht mittragen“, kritisiert Martin Fischer, Fachsprecher im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität (KUM). Eine zu enge Fahrbahn-Breite, die Verkehrsführung zwischen Norderstedter Kreisel und Fibigerstraße oder auch die zahlreichen Baumfällungen,
Kundenzentren: Grün-Rot lehnt Verbesserungen bei Online-Terminvergabe ab
Wer versucht, in seinem wohnortnahen Kundenzentrum oder neuerdings im „Hamburg Service vor Ort“ einen Termin zum Beispiel für einen neuen Personalausweis zu ergattern, stößt auf Schwierigkeiten. Denn in der Online-Vergabe hakt es, wenn man gezielt nach Terminen für ein bestimmtes Kundenzentrum sucht. Um die Situation zu verbessern, brachte die CDU-Fraktion
Nutzungsänderung Stavenhagenhaus: Öffentliche Anhörung beschlossen
Warum sollen Veranstaltungsräume an einen gewerblichen Café-Betreiber vermietet werden, und wenn überhaupt, warum vor dem barrierefreien Umbau in ein paar Jahren? Freistehende Immobilien für einen Café-Betreiber stünden bei Bedarf auch im Umfeld des Stavenhagenhauses zur Verfügung, warum also knappe öffentliche Flächen im sog. „Hamburg-Haus“ vermieten, das dem Bezirk als Kulturtreffpunkt
Big Bag´s in Hamburg-Nord/Mit Antwort
von Philipp Kroll (CDU) In Winterhude und Eppendorf stehen an immer mehr Stellen auf den Fußwegen oder Grünstreifen Big Bag’s mit Bauschutt, die teilweise mehrere Wochen/Monate dort fertig gefüllt auf die Entsorgung warten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Unter welche Voraussetzungen dürfen Big Bag’s auf öffentlichen Grund
Diskussionsrunde „Baustelle: Verkehr“ mit Dennis Thering und Martin Fischer
Was bewegt uns zum Thema Verkehr? Das ist weit mehr als nur im Hamburger Stau zu stehen, Velorouten oder herumliegende E-Scooter, Bewohnerparken oder die systematische Parkplatzvernichtung.“ Es gehören viele Bausteine dazu, um im Bereich Mobilität eine Wende anzusteuern“, sagt Martin Fischer, CDU-Fachsprecher im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität in
Öffentliche Anhörung zur Nutzungsänderung des Stavenhagenhaus – Anzuhörender Personenkreis
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU), Claus – Joachim Dickow, Robert Bläsing, Lars Jessen, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Der StekA hatte in seiner Sitzung am 7.9. auf Antrag von CDU und FDP eine Ausschussanhörung zur Nutzungsänderung des Stavenhagenhaus durch ein gewerbliches Café beschlossen. Nicht beschlossen
Terminbuchung bei Kundenzentren verbessern
Die Onlinebuchung von Terminen bei Kundenzentren hat Schwächen wie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergab (22/12740). Problematisch ist vor allem die gezielte Terminbuchung bei wohnortnahen Kundenzentren. Angezeigt werden nächstmögliche Termine, bei denen zum Teil die gesamte Stadt durchquert werden muss. Termine bei nahe gelegenen Kundenzentren werden oft gar nicht angeboten, obwohl
Kein gewerbliches Café im Stavenhagenhaus
Aus den Antworten des Bezirksamtsleiters auf unsere Kleine Anfrage Nr. 21-4558.1 vom 17.08.2023 – wie auch vorheriger Anfragen – liegen die Widersprüchlichkeiten nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Der Bezirksamtsleiter – mit Unterstützung von GRÜNEN und SPD – betreibt Nutzungseinschränkungen des Stavenhagenhauses durch die beabsichtigte Vermietung von Räumlichkeiten an
Bushaltestelle Spreenende – Warum lässt die Hochbahn auch hier die Kunden im Regen stehen?
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Vor einiger Zeit ist die Überdachung mit Sitzmöglichkeit für wartende Fahrgäste ersatzlos abgeräumt worden, so dass vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nicht nur der derzeit zum Teil ungemütlichen Witterung ausgesetzt sind, sondern keine Möglichkeit mehr haben, sich während der Wartezeit
Ersatzhaltestelle Orchideenstieg- lässt die Hochbahn die Kunden im Regen stehen? Mit Antwort
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Aufgrund von Bauarbeiten wurde im Juni 2023 bis voraussichtlich Anfang 2025 die Haltestelle Orchideenstieg in Richtung U Lattenkamp um ca. 130 Meter weiter nach vorne, hinter der Einmündung Deelbögenkamp, verlegt. Diese Bushaltestelle ist u.a. auch wichtig für Besucher des Israelitischen
Graffiti in Hamburg-Nord/Mit Antwort
von Philipp Kroll (CDU) In Hamburg-Nord nimmt die Anzahl der Graffitis auf öffentlichen und privaten Flächen immer mehr zu. Zu Letzt wurde in Winterhude sogar ein Straßenschild entwendet, besprüht und bei Instagram verkauft. Grundsätzlich sollten Graffitis schnellstmöglich wieder entfernt werden. Durch die kurzfristige Beseitigung der Graffitis wird der Anreiz gemindert,
Straßenbäume in Winterhude und Eppendorf/Mit Antwort
von Philipp Kroll (CDU) Im Rahmen der Fäll-Listen, den Notfällungen sowie Sturmschäden werden immer wieder Bäume gefällt. Bei den Ersatzpflanzungen für diese Bäume soll, wenn möglich der gleiche Standort verwendet werden. Dieses kann aber nicht immer umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Straßenbäume: Wie viele Straßenbäume
Sicher von der Bachstraße in die Bostelreihe einbiegen – Spiegel installieren
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) An der Kreuzung Bachstraße/Bostelreihe ist es durch die Straßenverengung und der Bebauung etwas unübersichtlich. Um von der Bachstraße in die Bostelreihe sicher links einbiegen zu können ist häufig zu beobachten, dass Autofahrer sehr weit in die Bostelreihe einfahren, um die von rechts kommenden Fahrzeuge
Zukünftige Nutzung des Stavenhagenhauses IV/Mit Antwort
von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens (CDU) Die Antworten auf die Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion (Drs. 21-4507, 4546 und 4558), Veröffentlichungen in den Medien und dem Borsteler Boten (Juli/August), der Schriftlichen Kleinen Anfragen des Bürgerschaftsabgeordneten Seelmaeker (22/12524 sowie 12383) und weiteren Gesprächen im Stadtteil und mit Institutionen geben
Neubau Bezirksamt Wiesendamm 30/Mit Antwort
Von Philipp Kroll, Gunther Herwig (CDU) Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) wurde mit Beschluss der BV-Drs. 21-4112.1 am 16.02.2023 verabschiedet. Dieses sieht auf dem Handlungsfeld „Bezirksamt als Vorbild“ für bezirkliche Liegenschaften u.a. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern (Maßnahme B4), Dach- und Fassadengrün (Maßnahme B5) sowie klimaeffiziente Neubauten (Maßnahme B6) vor. Zu letzteren zählt