Pressemitteilungen
Notbremse: Behörden planen neu – CDU sieht sich bestätigt
g. Die Mammutsanierung der Wellingsbütteler Landstraße wird doch noch einmal überplant. Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord hatte in den vergangenen Wochen Druck gegen den „Dauer-Lockdown“ für einen ganzen Stadtteil gemacht und war noch in der November-Sitzung der Bezirksversammlung von Grünen und SPD niedergestimmt worden. Martina Lütjens, Abgeordnete für Klein Borstel, ist jetzt erleichtert: „Endlich wachen die planenden Behörden auf!“
E-Scooter-Chaos: Grüne und SPD gegen Abstellflächen in Hamburg-Nord
Hamburg. Obwohl die Hamburger Bürgerschaft sich für klare Richtlinien und Strukturen bei der Nutzung von E-Scootern aussprach, folgt Hamburg-Nord diesem Vorhaben nicht und lehnte jetzt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) die Forderung nach festen Abstellflächen für E-Scooter ab. Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lacht: „Im Senat beschließen Grüne
Wellingsbütteler Landstraße: Grün-Rot gefährdet Existenzen
Hamburg. Jetzt muss Schluss sein mit vagen Versprechungen. Die Anwohner rund um die Wellingsbütteler Landstraße (WeLa) und Klein Borstel brauchen endlich Klarheit was die geplante fünfjährige Sanierung angeht. Und die versucht Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete aus Klein Borstel, bereits seit 2019 zu schaffen. Mit 17 Anfragen und Anträgen „nervt“ sie bislang die Behörde. Weitere werden folgen. Das verspricht die Politikerin.
CDU kritisiert grün-rote Fahrradstraßenpläne: Stübeheide ist ein No-Go!
Hamburg. Die Stübeheide in Klein Borstel soll nach Willen von GRÜNEN und SPD zur Fahrradstraße werden. Mit einem Antrag im kommenden Regionalausschuss wollen die Regierungsparteien ihr Vorhaben durchdrücken – auch gegen Empfehlung der Polizei, der Verkehrsdirektion und gegen das eigene GRÜNE Bezirksamt. Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete vor Ort, ist sauer. „Das
CDU übt scharfe Kritik an Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost
Per Dringlichkeit wurde die Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vor ein paar Jahren von GRÜNEN und SPD durchgedrückt. Was genau das Konzept enthält, wurde dem zuständigen Regionalausschuss allerdings nicht vorgestellt. Dafür aber mit der Umsetzung begonnen – mit verhaltenem Erfolg. Denn Anwohner stellten in der jüngsten Regionalausschuss-Sitzung Eppendorf-Winterhude klar, dass die Vorgehensweise so wenig Sinn mache. Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, fordert daher, die Anwohner endlich in die Planungen einzubinden. Bürgerbeteiligung ist speziell für die Grünen aber offensichtlich ein eher lästiges Verfahren.
Keine seriöse Politik: Neue Fahrradstraße Rathenaustraße
Hamburg Alsterdorf. Über die Einrichtung einer Fahrradstraße kann man diskutieren, aber das Durchpauken ohne Beratung und Bürgerbeteiligung lehnt die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord ab. In der jüngsten Bezirksversammlung lobten sich GRÜNE und SPD mit einem Antrag, der vorher durch kein politisches Gremium lief – die Umwandlung der Rathenaustraße in Alsterdorf zur Fahrradstraße.Martina