Auskömmliche Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen im Doppelhaushalt 2027/28

von Martin Fischer, Dr. Clarissa Bohlmann, Ralf-Martin Diedrich, Philipp Kroll, Stefan Baumann (CDU), Tina Winter, Angelina Timm (SPD), Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen (FDP) Hamburg präsentiert sich aus der Vogelperspektive als eine der grünsten Städte Deutschlands, ein Bild, das nicht nur Touristen begeistert, sondern auch für die Hamburgerinnen und Hamburger von…

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Gedenken an Opfer rechtsextremer Gewalt in Hamburg-Nord – Vorbereitung des Gedenkens in 2025 und in den kommenden Jahren

von Tina Winter, Frederic Artus, Carsten Gerloff (SPD), Martin Fischer, Philipp Kroll, Ekkehart Wersich, Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Claus-Joachim Dickow, Konstantin Bonfert (FDP) Am 24.07.1985 wurde Mehmet Kaymakçı von drei Rechtsextremen auf der Straße zusammengeschlagen und am Rand des Kiwittsmoorparks getötet. Wenige Monate später wurde ebenso Ramazan Avcı von einer…

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Förderfonds Bezirke

von Martin Fischer, Katharina Schwarz (CDU), Tina Winter, Silvia Schmidt, Frederic Artus (SPD), Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher (FDP) Die bezirklichen Politikmittel sind ein wichtiges Unterstützungsinstrument nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch für viele wichtige Institutionen im Bezirk. Aufgrund der hohen Inflation der letzten Jahre sowie der stark gestiegenen Energiekosten können…

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Grünanlagen und Bäume/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Stehen dem Bezirksamt Hamburg-Nord ausreichend Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen und Gewässern sowie für die Nachpflanzung von Bäumen zur Verfügung? Im Zuge der Beratungen des Hamburger Doppelhaushalts ergeben sich einige Fragen bezüglich der finanziellen Situation in Bezirk Hamburg-Nord, insbesondere im Bereich der…

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Sporthalle Hamburg: Gastro- und Merchandise-Konzession/Mit Antwort

Im Zuge des Rolling-Stones-Skandals und des Grün-Roten Koalitionsvertrags wurde ein „nichtweiter-so“ verabredet. Da der damalige Veranstalter noch in einem Vertragsverhältnis mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord steht – nämlich als derzeitiger Konzessionsinhaber für Gastronomie und Merchandising in der Sporthalle Hamburg fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

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Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung HH-Nord 2021

Die Bezirksversammlung führt seit langem zu Jahresbeginn eine Woche des Gedenkens durch, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Verschiedene Akteur*innen aus Hamburg-Nord und Umgebung stellen dafür ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm zusammen, das von der Bezirksversammlung mitfinanziert wird. Zudem gibt es jeweils am 27. Januar eine Gedenkstunde der Bezirksversammlung. In…

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Wann und wo werden die 100 barrierearmen Sitzbänke in Hamburg-Nord aufgestellt?

In der Bezirksversammlung vom 16.01.2020 wurde der Antrag von Grüne/SPD „100 barrierearme Sitzbänke für Hamburg-Nord“ (Drs. 21-0781) einstimmig beschlossen. Das Anliegen des Antrags wird, sowohl angesichts der demographischen Veränderungen, als auch der Zielsetzung, die Lebensqualität in unserem Bezirk zu verbessern, von der CDU-Fraktion (die sich bereits in der Vergangenheit stets für die regelmäßige Instandhaltung bestehender…

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Grüner Filz in Hamburg-Nord?

Der Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord hat der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mitgeteilt, dass zum 6. April 2020 eine Referentin für Social Media im Bezirksamt Hamburg-Nord eine neue Stelle angetreten hat. Vor dem Hintergrund anderer dringender Stellenbedarfe im Bezirksamt ging das Besetzungsverfahren hier vergleichsweise schnell. Die neue Mitarbeiterin war zuletzt persönliche Referentin der Zweiten Bürgermeisterin…

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Arbeit vor Ort wertschätzen – Rahmenzuweisungen zum nächsten Haushaltsplan anpassen und Bezirke arbeitsfähig machen

  Sachverhalt: Die Bezirke sind in der Hamburger Verwaltung für die meisten Dienstleistungen für den Bürger und den direkten Kontakt verantwortlich. Nicht besetzte Stellen und Personalabbau ebenso wie Kürzungen bzw. Mehrbelastungen in den Rahmenzuweisungen führen unmittelbar zu Einschränkungen dieser Leistungen. Gleichsam sind sie in besonderem Maße von einer wachsenden Bevölkerung…

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