Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Im Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am 28. September 2021 veröffentlichten beide Regierungen Pressemitteilungen, in denen geplante gemeinsame Aktivitäten vorgestellt wurden*. U.a. heißt es dort: „Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen…
Von Dr. Andreas Schott, Stefan Baumann (CDU) In der Sitzung des Ausschusses Klimaschutz, Umwelt und Mobilität im März ist durch die Verwaltung der neue Abschnitt nachhaltige Mobilität im Fachamt Management des öffentlichen Raumes vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 1a. Sind für den neuen Abschnitt neue…
Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll ( Der Bebauungsplan Winterhude 21 feiert dieses Jahr sein 40-jähriges Bestehen (3. August 1982). Nichts desto trotz wurde die geplante Parkanlage (s. Bild) zwischen Bellevue und Goldbekplatz bis heute nicht realisiert. Diese Grünverbindung wird in den Begründungen der Bebauungspläne 18, 21 und 31 explizit…
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Marie Anna Jonas wurde am 12.01.1893 geboren und am 19.07.1943 nach Theresienstadt deportiert und wurde schließlich im Herbst 1944 in Ausschwitz ermordet. Sie war Schulärztin und Opfer des Nationalsozialismus. Der letzte Wohnort von Marie Anna Jonas, Namensgeberin des Marie-Jonas-Platzes, war der Woldsenweg 5.…
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Man sieht die roten StadtRad Fahrräder überall in der Hansestadt und das ist auch gut so. Leider sieht man auf den Stadträdern keine Kinder; obwohl es doch besagtes Ziel des Senats ist, so viele Menschen wie möglich zur Nutzung des Fahrrads zu bewegen.…
Von Caroline Mücke-Kemp, Philipp Kroll, Stefan Baumann (CDU) Im Februar 2016 wurden im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude neue Freianlagenplanungen für das Kampnagel-Gelände vorgestellt. Nach einer Ortsbegehung ist festzustellen, dass seither dort nichts passiert ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Welche weiteren Planungen gab es seit 2016 für das Außengelände…
Von Caroline Mücke-Kemp (CDU) Nach Informationen der CDU-Fraktion Hamburg-Nord werden durch das Bezirksamt Hamburg-Nord derzeit keine neuen Fahrradhäuschen genehmigt. Hintergrund dieser neuen Entscheidungslage ist angeblich eine neue Strategie zum Fahrradparken, die im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr zusammengetragen werden soll. Gleichzeitig wird in der grünen Behörde für Verkehr und…
Von Dr. Andreas Schott (CDU) Für Beisetzung, Nachlass, Rentenversicherung oder Wohnungsauflösung benötigen die Angehörigen im Trauerfall eine Sterbeurkunde. Für die Beurkundung eines Sterbefalls ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene verstorben ist. Es kommt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, die berichten, dass die Bearbeitungsdauer zu viel Zeit…
Von Philipp Kroll, Christopher Weinand (CDU) Die Semperstraße ist bis heute im Abschnitt zwischen Barmbeker Straße und Wiesendamm mit Kopfsteinpflaster ausgestattet. Die Gehwege und das Straßenbegleitgrün sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Daher hatte der Regionalausschuss in den Jahren 2017 und 2019 Beschlüsse gefasst, um die Situation vor Ort…
Von Dr. Andreas Schott, Gunther Herwig, Stefan Baumann (CDU) Seit März 2022 wohnen in einem der Tower an der Mundsburg ukrainische Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: Wie viele Wohnungen stehen im Tower für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung? Wie viele Flüchtlinge wohnen derzeit in diesen…
