Von Dr. Andreas Schott, Gunther Herwig (CDU) Aufgrund von Kürzungen der Rot/Grün/Gelben Ampelregierung in Berlin droht die Schließung sozialer Einrichtungen, u.a. sozialer Kaufhäuser in Hamburg-Nord. Die Situation der sozialen Träger in unserem Bezirk bereitet den Menschen große Sorgen, da sie von den Kürzungen der Leistungen zur Eingliederung der Bundesregierung vom…
von Dr. Andreas Schott, Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Seit einigen Jahren gilt auf fast der gesamten Länge der Friedrichsberger Straße werktags von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr ein Tempo 30. Diese Anordnung ist aufgrund der sich in Fußreichweite befindlichen Kita Finkenau und der Adolph-Schönfelder-Schule vollkommen richtig und begrüßenswert. Leider…
von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll, Matthias Busold und Fraktion (CDU) Bei kleinen Anfragen an das Bezirksamt Hamburg-Nord erhält man bei einigen Fragen als Antwort: „Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.“. Daher stellt sich die Frage, wie die Daten im Bezirksamt Hamburg-Nord gesammelt und ausgewertet werden. Denn…
„Wir sind für gute Verkehrsbedingungen für Radfahrer, aber die Umsetzung des Radschnellweges zwischen Bad Bramstedt und Hamburg können wir so nicht mittragen“, kritisiert Martin Fischer, Fachsprecher im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität (KUM). Eine zu enge Fahrbahn-Breite, die Verkehrsführung zwischen Norderstedter Kreisel und Fibigerstraße oder auch die zahlreichen Baumfällungen,…
Wer versucht, in seinem wohnortnahen Kundenzentrum oder neuerdings im „Hamburg Service vor Ort“ einen Termin zum Beispiel für einen neuen Personalausweis zu ergattern, stößt auf Schwierigkeiten. Denn in der Online-Vergabe hakt es, wenn man gezielt nach Terminen für ein bestimmtes Kundenzentrum sucht. Um die Situation zu verbessern, brachte die CDU-Fraktion…
Warum sollen Veranstaltungsräume an einen gewerblichen Café-Betreiber vermietet werden, und wenn überhaupt, warum vor dem barrierefreien Umbau in ein paar Jahren? Freistehende Immobilien für einen Café-Betreiber stünden bei Bedarf auch im Umfeld des Stavenhagenhauses zur Verfügung, warum also knappe öffentliche Flächen im sog. „Hamburg-Haus“ vermieten, das dem Bezirk als Kulturtreffpunkt…
von Philipp Kroll (CDU) In Winterhude und Eppendorf stehen an immer mehr Stellen auf den Fußwegen oder Grünstreifen Big Bag’s mit Bauschutt, die teilweise mehrere Wochen/Monate dort fertig gefüllt auf die Entsorgung warten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Unter welche Voraussetzungen dürfen Big Bag’s auf öffentlichen Grund…
Was bewegt uns zum Thema Verkehr? Das ist weit mehr als nur im Hamburger Stau zu stehen, Velorouten oder herumliegende E-Scooter, Bewohnerparken oder die systematische Parkplatzvernichtung.“ Es gehören viele Bausteine dazu, um im Bereich Mobilität eine Wende anzusteuern“, sagt Martin Fischer, CDU-Fachsprecher im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität in…
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU), Claus – Joachim Dickow, Robert Bläsing, Lars Jessen, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Der StekA hatte in seiner Sitzung am 7.9. auf Antrag von CDU und FDP eine Ausschussanhörung zur Nutzungsänderung des Stavenhagenhaus durch ein gewerbliches Café beschlossen. Nicht beschlossen…
Die Onlinebuchung von Terminen bei Kundenzentren hat Schwächen wie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergab (22/12740). Problematisch ist vor allem die gezielte Terminbuchung bei wohnortnahen Kundenzentren. Angezeigt werden nächstmögliche Termine, bei denen zum Teil die gesamte Stadt durchquert werden muss. Termine bei nahe gelegenen Kundenzentren werden oft gar nicht angeboten, obwohl…