Nutzung des Schulhofes und Bolzplatzes Grundschule Ratsmühlendamm

Nach der Belegung des Sportplatzes Eschenweg mit einer Flüchtlingsunterkunft stellte sich seinerzeit die Frage nach Alternativen für die in der Umgebung wohnenden Kinder. Auf einer damaligen Informationsveranstaltung gab es die Zusage seitens der damaligen Bezirksamtsleitung, dass Schulhof bzw.   Bolzplatz der Grundschule Ratsmühlendamm benutzt werden könnten. Zunächst wurde dieser Platz seitens…

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Bushaltestelle Spreenende – Schildbürgerstreich korrigieren

Von Martina Lütjens, Dr. Andreas Schott (CDU) Vor Kurzem wurde der Umbau der Bushaltestelle im Spreenende (Groß Borstel) in der Nähe der Kreuzung Borsteler Chaussee abgeschlossen. Unverständlicherweise wurden drei Bäume so gepflanzt, dass diese vor allem mobilitätseingeschränkte Personen aber auch Fahrgäste und Fußgänger mit Kinderwagen behindern. Bushaltestellen sollten so barrierefrei…

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Schließung der Gastronomie im Stavenhagenhaus II/Mit Antwort

Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Nachdem das Bezirksamt über Monate keinerlei rechtliche Bedenken hatte, im Stavenhagenhaus eine gewerbliche Gastronomie einzurichten, wurde der Betrieb bekanntlich bereits nach fünf Wochen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterbunden. Die Antworten der Verwaltung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.03.2024 (Drucksache 21-5241) lassen…

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Schließung der Gastronomie im Stavenhagenhaus/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Nachdem das Bezirksamt über Monate keinerlei rechtliche Bedenken hatte, im Stavenhagenhaus eine gewerbliche Gastronomie einzurichten, wurde der Betrieb nunmehr bereits nach fünf Wochen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterbunden. Hierzu fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wurde die erteilte Gaststättenerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt?…

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Stavenhagenhaus

Eine Pleite mit Ansage: Nach wenigen Wochen wurde der vom grünen Bezirksamtsleiter genehmigte Gastronomiebetrieb im Stavenhagenhaus gerichtlich gestoppt.  Alle Warnungen wurden zuvor ignoriert, Gespräche mit den Nachbarn abgelehnt und Anfragen der CDU-Fraktion zu rechtlichen Risiken nichtssagend beantwortet. Heute wissen wir: Eine solide rechtliche Prüfung wurde versäumt. Dadurch wurde für die…

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Gastronomieschließung im Stavenhagenhaus in Groß Borstel – Desaster für grünen Bezirksamtsleiter

Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Gunther Herwig, Stefan Baumann (CDU) Nach nur 5 Wochen wurde der neu eingerichtete Gastronomie-Betrieb im Stavenhagenhaus in Groß Borstel vom Verwaltungsgericht unterbunden. Für den Stadtteil und die Nutzung des Stavenhagenhauses als Kulturzentrum ist dies ein Desaster, für das der Grüne Bezirksamtsleiter die Verantwortung trägt.…

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