Das Bezirksamt Hamburg-Nord seit 2020

Von Martin Fischer, Dr. Clarissa Bohlmann, Stefan Baumann (CDU) Das Bezirksamt Hamburg-Nord befindet sich seit Februar 2020 unter grüner Leitung. Vor diesem Hintergrund fragen wir, den Herrn Bezirksamtsleiter: Welche Konzepte wurden seit Februar 2020 auf den Weg gebracht? Bitte alle Konzepte auflisten, die in diesem Zeitraum entwickelt wurden und erläutern…

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Aufarbeitung der behördlichen Abläufe und Versäumnisse im Marburg-Virus-Verdachtsfall vom 2. Oktober 2024/Mit Antwort

Von Martin Fischer, Dr. Julia Wickert (CDU) Der Vorfall am 2. Oktober 2024 im Hamburger Hauptbahnhof, bei dem ein Medizinstudent im Verdacht stand, das hochgefährliche Marburg-Virus eingeschleppt zu haben, hat erhebliche Mängel im behördlichen Krisenmanagement aufgezeigt. Insbesondere die mangelhafte Erfassung der Kontaktdaten aller Zugpassagiere stellt ein gravierendes Versäumnis dar. Wäre…

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Wie ist die aktuelle geplante Zeitachse der Umsetzung des Umbaus des Louis-Braille-Platzes? Mit Antwort

Von Stefan Baumann (CDU) Seit mehreren Jahren besteht die Planung, den Louis-Braille-Platz umzugestalten. In der Schlussverschickung steht auf Seite 34 unter 6.5 Terminierung des Projektes und Bauausführung: Die Umsetzung der Maßnahme ist im Jahr 2025 geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herr Bezirksamtsleiter: Vorbemerkung: Auf dem Louis-Braille-Platz / Parkplatz…

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Veloroute 6: Bezirksversammlung beschließt Baupause für die Teilstrecke in Uhlenhorst und Hohenfelde

In der Sitzung vom 10. Oktober 2024 beschloss die Bezirksversammlung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Volt, der die Veloroute 6 in Uhlenhorst und Hohenfelde sicherer machen soll. Da zwei alternative Routenführungen bisher nicht ausreichend geprüft wurden, sieht der gemeinsame Antrag vor, dies neben der Beteiligung aller…

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Aktuelle Planung zum Quartier Diekmoor kann so nicht umgesetzt werden!

In den vergangenen Tagen wurden vom Bezirksamt Hamburg-Nord die Siegerentwürfe des städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerbs zur geplanten Bebauung des Langenhorner Quartiers Diekmoor präsentiert. Aus Sicht der vier Fraktionen SPD, CDU, FDP und Volt, die derzeit über eine Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord verhandeln, können die vorliegenden Entwürfe…

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Bürger fragen – Politik antwortet/Mit Antwort

von Philipp Kroll, Katharina Schwarz (CDU) Viele Bürger in Hamburg-Nord wenden sich mit Ihren Problemen und Fragen an die Politik. Aber nicht alle Fragen können immer vollständig beantwortet werden, da auch der Politik nicht immer alle Informationen vorliegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter: 1. Flüchtlingsunterkunft Sierichstraße 53 a.…

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Aussetzung und anschließende Evaluierung der Teilbaumaßnahme an der Veloroute 6 – Abschnitt Hartwicusstraße/Immenhof/Kuhmühlenteichpark

Von Tina Winter, Frederic Artus, Jara Jovanovic (SPD), Martin Fischer, Gunther Herwig, Stefan Baumann (CDU), Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen (FDP),       Antje Nettelbeck, Jan-David Talleur, Annemarie Bödecker (Volt) Die Velorouten nehmen eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende ein und ermöglichen eine schnellere und sichere Fahrt mit dem Fahrrad. Bei…

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Frauen. Leben. Freiheit. Gedenken an Jina Mahsa Amini durch ein permanentes Denkmal und die Benennung der Grünanlage gegenüber dem iranischen Konsulat in der Bebelallee

Von Lena Otto, Tina Winter, Tina Winter (SPD), Philipp Kroll, Katharina Schwarz (CDU), Ron Schumacher, Konstantin Bonfert (FDP), Jan David Talleur (Volt) Die Geschichte der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini, die nur 22 Jahre alt werden durfte, ist tief ergreifend. Ihr mutiger Widerstand gegenüber der Sittenpolizei im Iran hat ihr…

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Zuständigkeiten und Maßnahmen im Bereich Zivilschutz im Bezirk Hamburg-Nord/Mit Antwort

Von Martin Fischer, Dr. Julia Wickert, Dr. Andreas Schott (CDU) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Terrorismus und Bedrohungen durch Cyberangriffe haben in jüngster Zeit die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Aufgrund der dadurch steigenden Bedeutung des Zivilschutzes und der Notwendigkeit, die Bevölkerung in Krisensituationen bestmöglich zu schützen, sind die…

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