Fahrtrichtung richtig und rechtzeitig erkennen – Ergänzendes Fahrtrichtungsschild aufstellen
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Wenn mit dem Auto von Landwehr kommend, erst über Wartenau, dann über Lerchenfeld, und dann kurz vor der Kreuzung zur Hamburger Straße gefahren wird, ist es unmöglich, aufgrund der weit ausladenden Äste der Straßenbäume das an der U-Bahnbrücke angebrachte Straßenschild mit dem Fahrtrichtungsanzeiger
CDU kritisiert: Behörde ignoriert Anfrage und blockiert Oppositionsarbeit
Es geht um eine harmlose Anfrage, die von der Verwaltung ausgesessen wird. Seit 16 Wochen schon. Dabei ist die Behörde zur Auskunft innerhalb von sechs Wochen verpflichtet.
Anwohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord
von Caroline Mücke-Kemp, Gunther Herwig, Philipp Kroll (CDU) Im Abendblatt vom 23. Juli 2022 war zu lesen, dass weitere Anwohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord in der Region Hohenfelde/Uhlenhorst geplant sind. Die Bezirkspolitik ist hierüber vorab nicht informiert worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Seit wann sind dem Bezirksamt
Steht das soziale Bauprojekt Mesterkamp vor dem aus? Oder gibt es weiter Hoffnung? Mit Antwort
von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Am 12.Juli 2022 war den Printmedien und dem Rundfunk in Hamburg zu entnehmen, dass aufgrund der Verschärfung der Förderrichtlinien durch den Bund (u.a. Streichung der Zuschüsse für energiearme Neubauten) sowie gestiegener Baukosten mehrere soziale Bauprojekte in Hamburg vor dem Aus stehen. Davon betroffen ist wohl
Wie geht es weiter mit dem Louis-Braille-Platz? (II) Mit Antwort
von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Vor fast drei Jahren, am 03.09.2019, fand in der beruflichen Schule Uferstraße die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren für die Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes im Rahmen des bezirklichen Leitbilds „Magistrale als Stadtraum für Alle“ statt. Gemäß Antwort des Herrn Bezirksamtsleiters auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2021
Built in Barmbek – oder Baustellen in Barmbek? Mit wieviel Verkehrsbehinderungen muss in Barmbek noch gerechnet werden? Mit Antwort
von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Die große Straßenbaustelle rund um die Kreuzung Dehnhaide/Hamburger Straße/Barmbeker Markt wird von vielen Verkehrsteilnehmern und auch von Anwohnern als große Schwierigkeit angesehen. Besonders die gesperrte Durchfahrt von der Weidestraße zu Dehnhaide führt zu erheblichen Verzögerungen auch des Geschäfts- und Lieferverkehrs. Da es in Barmbek-Süd, auch
Rahmenplanung Diekmoor: GRÜNE und SPD winken zur Unzeit Aufstellung eines Bebauungsplans durch
Am Diekmoor, einer rund 16 Hektar großen Fläche im nördlichen Langenhorn, die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, sollen 700 neue Wohnungen gebaut werden, von denen mindestens 60 Prozent als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen sollen. Dies geht auf einen Senatsbeschluss vom 16. Februar 2021 zurück, der auf Bitten des grünen Bezirksamtsleiters Michael
Öffentliche Toiletten in Hamburg-Nord/Mit Antwort
Von Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Sachverhalt:Der Senat hat im Februar 2022 eine Toilettenoffensive im Öffentlichen Raum und in Grünanlagengestartet und hat vor, insgesamt bis zu 8.5 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierungvon öffentlichen Toiletten zu investieren.Petitum/Beschluss:Deshalb frage ich das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand in Hamburg-Nord seit
Bauvorhaben Borstels Ende 56/Mit Antwort
von Martina Lütjens (CDU) Der Stadtteil Klein Borstel ist geprägt von seinen Kaffeemühlen-Häusern, der Frank´schen Siedlung, Mehrfamilien- und Reihenhäusern.Auf dem Grundstück Borstels Ende 56 wurde ein Neubauvorhaben genehmigt. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt: Entspricht die Baugenehmigung für Borstels Ende 56 dem gültigenBebauungsplan Ohlsdorf 8?Antwort der Verwaltung:Der Bebauungsplan Ohlsdorf
Langenhorn aufwerten! Baumscheiben entlang der südlichen Tangstedter Landstraße endlich pflegen!
Von Martina Lütjens, Ann-Catrin Stock (CDU) Die im Rahmen des Sanierungsprojektes rund um den Langenhorner Markt beschlossene Bepflanzung der neu entstandenen Baumscheiben entlang der Tangstedter Landstraße (zwischen Langenhorn Markt und Langenhorner Chaussee) stellt sich bedauerlicherweise als wenig nachhaltig und zielführend dar. Die ursprünglich gepflanzten Storchschnäbel sind größtenteils eingegangen, sodass in
Tempo 30 in der Lohkoppelstraße – Fakt oder Fiktion? Mit Antwort
von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: In der Sitzung des RegA BUHD am 20. Oktober 2020 wurde ein Antrag von Grün-Rot zum Thema „Verkehrsberuhigung und Parken in der mittleren Lohkoppelstraße“ (Drs. 21-1599) eingebracht und diskutiert. Die im Antrag genannte Feststellung, dass das dort geltende Tempo 30 (Wohnstraße) von vielen Autofahrern leider
Zweiter Obststand am Mühlenkamp II/Mit Antwort
von Philipp Kroll (CDU) Sachverhalt: Gemäß der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 21-3505 hat das Bezirksamt auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Ist es richtig, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Nord geweigert
Ärgernis Bewohnerparkzonen: Anwohner und Gewerbetreibende sind sauer
Immer mehr Bewohnerparkzonen in Hamburg erschweren Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsalltag. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis und sind wirtschaftsfeindlich. Ein Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Neue Anwohnerzonen sind in Arbeit, zu wenig Ausnahmen für Gewerbetreibende. Dies kann in vielen Fällen existenzbedrohend sein.
CDU fordert: Durchfahrtsverbot und Parkflächen für E-Scooter
E-Scooter haben im Stadtpark nichts verloren. Sie dürfen eigentlich auch dort nicht abgestellt werden, aber dennoch findet man sie hier immer wieder. Damit das nicht mehr passiert, haben die stellvertretende Fraktionssitzende Caroline Mücke-Kemp und der Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker die E-Scooter-Betreiber Tier und Voi an einen Runden Tisch nach Hamburg eingeladen.
Piktogramme für mehr Sichtbarkeit
Eine große „30“ auf die Fahrbahn gemalt, signalisiert den Verkehrsteilnehmern, was hier erlaubt ist. Doch auf den Straßen in Hamburg-Nord sind solche Piktogramme viel zu selten zu sehen. Das möchte die CDU-Bezirksfraktion ändern und brachte in die jüngste Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag ein, der einstimmig angenommen wurde.