Öffentliche Toiletten in Hamburg-Nord/Mit Antwort

Von Dr. Petra Sellenschlo (CDU)

Sachverhalt:
Der Senat hat im Februar 2022 eine Toilettenoffensive im Öffentlichen Raum und in Grünanlagen
gestartet und hat vor, insgesamt bis zu 8.5 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung
von öffentlichen Toiletten zu investieren.
Petitum/Beschluss:
Deshalb frage ich das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand in Hamburg-Nord seit der Übertragung der Zuständigkeit
   für öffentliche Toiletten auf die Stadtreinigung Hamburg inklusive aller erfolgten Sanierungen
   und Neuerrichtungen von öffentlichen Toiletten?
   Bitte in Öffentliche Toiletten, behindertenkonforme Toiletten und Rollstuhlgerechte Toiletten
   aufgliedern und nach Stadtteilen getrennt.
   Antwort der Verwaltung:
   Fehlanzeige. Diese und die folgenden Fragen sind an die zuständige Stadtreinigung zu richten:
   Vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses betr. „Künftige Wahrnehmung der Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Toiletten“ (Bürgerschaftsdrs. 21/5143 vom 05.07.16), betreibt das Bezirksamt keine öffentlichen Toilettenanlagen.
   
2. Gibt es eine Kooperation mit der Firma Wall GmbH zur Errichtung von City-Toiletten in
   Hamburg -Nord??
   Wenn ja, ob und an welchen Standorten und mit welchem Ergebnis?
   Wenn nein, wieso nicht? Und mit welcher Firma wird kooperiert?
   Antwort der Verwaltung:
   Wie 1.
   
3. Wie sieht das Konzept für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Öffentlichen
   Toiletten in Hamburg-Nord – aus?
   Antwort der Verwaltung:
   Dem BA Hamburg-Nord ist ein solches Konzept nicht bekannt.
   
4. Ist es geplant, die ggf. gemeldeten Bedarfe des Bezirks Hamburg-Nord für öffentliche Toiletten
   im Rahmen der Aufstellung im kommenden Jahr zu berücksichtigen?
   Antwort der Verwaltung:
   Das Bezirksamt Hamburg-Nord meldet jährlich Standorte an die BUKEA mit Priorisierung; in
   2022 wird nur der Austausch der öffentlichen Toilette auf dem Marie-Jonas-Platz umgesetzt.
   
5. Ist es geplant, die zwei Markttoiletten – insbesondere die rollstuhlaffinen Toiletten – zu übernehmen?
   Antwort der Verwaltung:
   Eine Übernahme durch die Stadtreinigung von zwei durch das Bezirksamt als Markttoiletten
   während der Betriebszeiten der Wochenmärkte betriebenen Anlagen ist dem Bezirksamt
   nicht bekannt.
   
6. Werden in Hamburg-Nord nur noch Automatiktoiletten errichtet oder auch konventionelle
   Toiletten?
   
7. Wie hoch sind die Kosten für die Toiletten in Hamburg-Nord?
   a) für Sanierungen und
   b) für Neuerrichtungen von öffentlichen Toiletten?
   
8. Welche Unterhaltungskosten fallen pro öffentliche Toilette im Jahr an?
   
9. Ist es geplant, im Rahmen der Toilettenoffensive den Alsterwanderweg (Grünanlage) ausreichend
   mit Toiletten zu bestücken?
   Antwort der Verwaltung zu den Fragen 6-9:
   wie 1.