Hamburg. Es geht um eine harmlose Anfrage, die von der Verwaltung ausgesessen wird. Seit 16 Wochen schon. Dabei ist die Behörde zur Auskunft innerhalb von sechs Wochen verpflichtet.
Die Ohlsdorfer Bezirksabgeordnete Martina Lütjens möchte in einer Senats-Anfrage wissen, wie denn die Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung Nordheimstraße/ Fuhlsbüttler Straße während des Baus der U-Bahnlinie 5 geregelt wird, wann welche Sperrungen sind und womit die Verkehrsteilnehmer zu Fuß, per Fahrrad oder auch mit Bus und Pkw während der Bauzeit zu rechnen haben. Das war im April 2022. Nach 16 Wochen liegt noch immer keine Antwort vor. Schreibt die Behörde eine Doktorarbeit damit?
„Diese Anfrage ist nicht einmal hoch brisant, sondern dient lediglich zur Information der Bürgerinnen und Bürger sowie zur fraktionellen Arbeit“, sagt Martina Lütjens, „doch die Beantwortung wird einfach ignoriert. Seit nunmehr 16 Wochen warten wir auf eine Auskunft. Nichts. Und auch Nachfragen im zuständigen Bezirksamt Hamburg-Nord haben nichts ergeben.“
Dabei ist die Verwaltung gemäß des Bezirksveraltungsgesetzes dazu verpflichtet, Anfragen der Opposition zu beantworten. Bei einer Senats-Anfrage, einer so genannten 27er-Anfrage, hat die Verwaltung dazu sechs Wochen Zeit.
„Für mich ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar“, sagt die Bezirkspolitikerin weiter, „wir werden in unserer politischen Arbeit blockiert. So etwas können wir nicht tolerieren. Ich fordere den grünen Verkehrssenator auf, endlich seine Verwaltung auf Zack zu bringen.“
Die offene Anfrage der CDU-Bezirksfraktion finden Sie hier: https://cdu-nord.de/u5-verkehrsbeeintraechtigung-im-hamburger-norden/?fbclid=IwAR2yUabYfIYDxLzbFOXlJ6aaK-5h0zwRHV0speg5DgKpgfVmwylgfDCPZq8
Bildunterschrift: Es geht um diese Kreuzung in Fuhlsbüttel, mit der sich die Behörden so schwer tun bei der Beantwortung einer CDU-Anfrage. Foto: Kuchenbecker/CDU Hamburg-Nord