von Stefan Baumann (CDU)
Sachverhalt:
Am 12.Juli 2022 war den Printmedien und dem Rundfunk in Hamburg zu entnehmen, dass aufgrund der Verschärfung der Förderrichtlinien durch den Bund (u.a. Streichung der Zuschüsse für energiearme Neubauten) sowie gestiegener Baukosten mehrere soziale Bauprojekte in Hamburg vor dem Aus stehen. Davon betroffen ist wohl auch die Baugenossenschaft Mesterkamp, die unter dem Motto „Autofrei, Nachhaltig, Generationsübergreifend“ rund 40 öffentlich geförderte Mietwohnungen am Mesterkamp schaffen wollte.
Da das Projekt wohl weit fortgeschritten ist, und kurz vor der Einreichung des Bauantrags steht, ist es einmal erforderlich, den Sachstand zu betrachten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
Vorbemerkung:
Das Bauvorhaben Mesterkamp der Baugemeinschaft wird im Bezirksamt Hamburg-Nord in regelmäßigen
Abständen mit den Bauherren, der Baubetreuung und den Architekten insbesondere zu hochbaulichen und freiraumplanerischen Themen in Vorbereitung des Bauantrags besprochen. Weitere Gespräche finden seitens der Bauherren mit der Agentur für Baugemeinschaften (BSW) und der Investitions- und Förderbank Hamburg statt. Weder hat das Bezirksamt Hamburg-Nord detaillierte Kenntnisse der finanziellen Situation der Baugemeinschaft noch könnte es sich aus datenschutzrechtlichen Gründen öffentlich zu vertraulichen Informationen äußern.
1.) Wie stellt sich der aktuelle Sachstand des Projektes Mesterkamp, mit dem Hintergrund
der genannten Berichterstattung aus dem Medien vom 12.07.2022, besonders
unter Betrachtung der finanziellen Situation, dar?
Bitte aussagekräftiges Material der Antwort beilegen.
Siehe Vorbemerkung.
2.) Ist aufgrund der Situation die Baugenossenschaft Mesterkamp im Austausch mit
dem Bezirksamt? Wenn ja, mit welchen Inhalten?
Siehe Vorbemerkung.
3.) Wie stellen sich die Möglichkeiten der Kompensation der wegfallenden Bundesmittel
durch eventuelle finanzielle Unterstützung durch Haushaltsmittel der FHH aus Sicht des Bezirksamtes dar? Falls es hierzu bereits Zusagen gibt, bitte Art und Umfang einmal in der Antwort beschreiben.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord verfügt über keine verfügbaren Haushaltsmittel zur Unterstützung der Umsetzung von Bauvorhaben, die mit wegfallenden Bundesmitteln konfrontiert sind. Im konkreten Fall werden bezüglich hochbaulicher und freiraumplanerischer Fragestellungen Lösungen gefunden, die eine Umsetzung in finanzieller Hinsicht ggf. geringfügig erleichtern.
4.) Ist das Bezirksamt zu diesem Thema in einem regelmäßigen Austausch mit der zuständigen
Senatsbehörde? Wenn ja, mit welchem Inhalt, wenn nein warum nicht?
Nein. Die Baugemeinschaft steht selber im regelmäßigen Austausch mit der zuständigen Fachbehörde.
5.) Welche Prognose für das Projekt würde das Bezirksamt in eigener Einschätzung geben?
Das Bezirksamt gibt keine Prognosen zur Umsetzung von Projekten ab, genauso wenig wie zu steigenden Zinsen, steigenden Baukosten und wegfallenden Bundesförderungen.