von Stefan Baumann (CDU)
Sachverhalt:
Vor fast drei Jahren, am 03.09.2019, fand in der beruflichen Schule Uferstraße die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren für die Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes im Rahmen des bezirklichen Leitbilds „Magistrale als Stadtraum für Alle“ statt. Gemäß Antwort des Herrn Bezirksamtsleiters auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2021 (Drs. 21-2261) zu diesem Thema sind, wohl aufgrund der Beendigung der Zusammenarbeit mit den ursprünglich beauftragten Firmen SCHMECK JUNKER, arbos und TOLLERORT, die Planungen etwas ins Stocken geraten. Aus der damaligen Antwort ging auch hervor, dass, aus Kapazitätsgründen, das LSBG mit der Weiterführung des Projektes und der Planungen beauftragt wird.
Einer der großen Tageszeitungen in Hamburg war dann am 06.Juli 2022 zu entnehmen, dass gemäß Aussage des Bezirksamts Hamburg-Nord aufgrund „Abhängigkeit mit anderen gesamtstädtischen Verkehrsprojekten (Veloroute, Busbeschleunigungen, Instandsetzungsmaßnahmen und weiteren Planungen an Hauptverkehrsstraßen) sowie „zahlreiche Abstimmungen zur Planung der künftigen Verkehrsführungen und zu Flächenbedarfen“, zu den weiteren Verzögerung kam. Auch dass die Planungen weiterhin gemeinsam mit dem LSBG durchgeführt werden, wurde in dem Zeitungsartikel erwähnt.
Aufgrund der langen Zeit – fast drei Jahre von der Auftaktveranstaltung bis heute – ist es jetzt erforderlich, den aktuellen Sachstand einmal detailliert zu klären.
Aus diesem Grund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Gibt es noch eine Zusammenarbeit mit den Firmen SCHMECK JUNKER, arbos und TOLLERORT – sowohl mit dem Bezirksamt als auch mit dem LSBG – bei dem Projekt? Wenn nein, was waren genau die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit? Wenn ja, was sind die aktuellen Ergebnisse?
Ja, die Zusammenarbeit mit allen Vertragspartnern besteht nach wie vor. Derzeit finden Vorplanungen unter der Federführung des LSBG statt, konkret die Vorbereitung der Verschickung der verkehrstechnischen Planung an die Träger öffentlicher Belange. - Welche in dem zitierten Artikel genannten Abhängigkeiten mit anderen großstädtischen Verkehrsprojekten führen/führten zu Verzögerungen? Bitte aussagekräftiges Material der Antwort beilegen
Dabei handelt es sich um die gesamtstädtische Verkehrsentwicklungsplanung, die Veloroutenplanung und die Busbeschleunigungsplanung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Diese Planungen sind noch im Verfahren. - Wie ist der aktuelle Stand der Planung und der Zusammenarbeit mit dem LSBG? Bitte eine tabellarische Übersicht, aus der alle einzelnen bisherigen und zukünftigen Schritte und Meilensteine des Projektes aufgeführt sind.
Der LSBG ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord noch nicht abschließend beauftragt. Nach der TÖB-Beteiligung kann erst ein verlässlicher Zeitplan aufgestellt werden. - Welche Vorstellung von dem zukünftigen Zustand des Louis-Braille-Platz haben das Bezirksamt und der LSBG Stand Juli 2022?
Der Entwurf des Gestaltungsplans befindet sich noch in Bearbeitung. - Gemäß des Zeitungsartikels hat der Bezirk bislang zwei Millionen Euro für das Projekt erhalten. Ist das so zutreffend? Wie lauten hier genau die Rahmen- und/oder Zweckzuweisungen, und in welcher Höhe sind sie in Anspruch genommen worden, und wofür?
Zwei Millionen Euro sind zutreffend, sie stammen aus dem Sanierungsprogramm Hamburger Plätze. Bislang wurden daraus geringe Summen (unter 100.000 €) für Vorplanungen und die Vermessung bezahlt. - Gibt es weitere Informationen, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung des Sachstands erforderlich sind?
Nein.