Unverschämtheit: Wie Grüne und SPD mit Bürgern umgehen
Wir wünschen uns in der Politik mehr Engagement von Bürgern. Wir wünschen uns Menschen, die mit ihren Sorgen, aber auch mit ihren Ideen an uns herantreten, damit wir gemeinsam etwas auf der politischen Ebene erreichen können. Schaffen wir es dann endlich, Menschen zu mobilisieren, werden sie von den Regierungsparteien eiskalt abgebügelt. So passierte es Anfang der Woche im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude. „Ich bin empört darüber, wie GRÜN-Rot mit Bürgeranliegen umgeht“, sagt Ekkehart Wersich, stellverstretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, „wenn Anfragen ohne Diskussion gleichgültig zur Kenntnis genommen werden, ist das einfach nur ignorant.“
Warten auf die Sterbeurkunde/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott (CDU) Für Beisetzung, Nachlass, Rentenversicherung oder Wohnungsauflösung benötigen die Angehörigen im Trauerfall eine Sterbeurkunde. Für die Beurkundung eines Sterbefalls ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene verstorben ist. Es kommt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, die berichten, dass die Bearbeitungsdauer zu viel Zeit
Semperstraße/Mit Antwort
Von Philipp Kroll, Christopher Weinand (CDU) Die Semperstraße ist bis heute im Abschnitt zwischen Barmbeker Straße und Wiesendamm mit Kopfsteinpflaster ausgestattet. Die Gehwege und das Straßenbegleitgrün sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Daher hatte der Regionalausschuss in den Jahren 2017 und 2019 Beschlüsse gefasst, um die Situation vor Ort
Flüchtlingsunterbringung im Mundsburg-Tower/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Gunther Herwig, Stefan Baumann (CDU) Seit März 2022 wohnen in einem der Tower an der Mundsburg ukrainische Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: Vorbemerkung:Am Interimsstandort Mundsburg Tower im Bezirk Hamburg-Nord werden 60 Wohnungenals öffentlich-rechtliche Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt. Zusätzlichsollen in drei
Personalsituation in Hamburg-Nord/Mit Antwort
von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Carolin Mücke-Kemp, Martina Lütjens,Stefan Baumann, und Fraktion (CDU) Personalsituation in Hamburg-Nord Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit im Bezirksamt Hamburg-Nord? Bitte für die Jahre 2017 bis einschl. 2022 in Tabellenform aufführen. Wie viele Planstellen sind dem Bezirksamt Hamburg-Nord zugewiesen?Arbeitnehmerstellen 853,44Planstelle 359,18Azubistellen 13Gesamtergebnis:
U5 – Verkehrsbeeinträchtigung im Hamburger Norden? Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Der Bau des ersten Abschnitts der U5 von Bramfeld in die City Nord steht bevor. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant die Grundinstandsetzung der Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbüttler Weg. Beide Straßenzüge sind wichtige Hauptverkehrsstraßen und erfüllen eine großräumige Verbindungsfunktion.
Brachfläche in Barmbek – Was passiert mit dem Gelände des ehemaligen Autohauses Schlegel? Mit Antwort
Von Stefan Baumann, Matthias Busold (CDU) Im März 2018 hat das Autohaus Schlegel, ehemals Rübenkamp 39-45, Insolvenz angemeldet und unmittelbar danach den Geschäftsbetrieb eingestellt. Der Abriss der Geschäfts- und Verkaufsräume sowie der Werkstätten erfolgte ergänzend kurz danach. Seitdem steht die Fläche leer, und eine neue Bebauung oder Nutzung zeichnet sich
Verkehrszählung Wellingsbütteler Landstr.- reicht das? Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Die CDU-Fraktion forderte in der November Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, die geplante Vollsperrung der Wellingsbütteler Landstraße über fünf Jahre, zu stoppen. Im Dezember verkündete der LSBG, dass die geplante Vollsperrung vorerst gestoppt wurde und die gesamte Planung neu
WeLa: Autozählung bringt neue Hoffnung auf Verkehrskonzept
„Ich begrüße, dass die Umweltbehörde aktiv wird und die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden in Klein Borstel bei den Planungen der Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße mehr in den Fokus rückt“, freut sich CDU-Wahlkreisabgeordnete Martina Lütjens, „damit wird endlich meiner Forderung nach einem aussagekräftigen Verkehrskonzept Rechnung getragen.“
Flüchtlingsunterkunft P&R Kiwittsmoor/Mit Antwort
Von Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Vom Herbst 2015 bis zum 31.12.2018 waren in Langenhorn Flüchtlinge im Containercamp Kiwittsmoor untergebracht. Um dies zu schaffen, war der vormalige P&R Parkplatz abgebaut worden. Starkstrom, Kanalisation und Frischwasseranschlüsse wurden geschaffen. Die Bauzeit betrug ca. 10 Monate. Generatoren für die Stromversorgung liefen noch lange nach
Mobilitätswende oder doch nur Fahrradwege? Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Caroline Mücke-Kemp, Dr. Petra Sellenschlo, Stefan Baumann, Philipp Kroll, Gunther Herwig (CDU) Der Verkehr in Hamburg-Nord von Morgen braucht eine klare Vision für das Jahr 2050. Klimaneutralität im Jahr 2050 setzt ein ehrgeiziges Ziel, das nicht allein durch den Vollzug einer Energiewende im Verkehr
Spontan helfen: Lebensmittel, Medikamente und Hygiene-Artikel spenden
Krieg in Europa. Das war bis vor vier Wochen unvorstellbar. Um jetzt mit der Situation angemessen umzugehen, stiftete die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord Sitzungsgeld in Höhe von 400 Euro für das Betanken eines Hilfstransporters für eine Fahrt von Hamburg in das Kriegsgebiet nach Lemberg in der Ukraine.
CDU fordert: Flüchtlingsunterkunft unkompliziert weiter nutzen
Mehr als 12 000 Menschen sind bislang auf ihrer Flucht aus der Ukraine in Hamburg angekommen. Der größte Teil von ihnen sind Frauen und Kinder. Wo können sie wohnen? Wie schafft die Verwaltung Hamburg-Nord ein akzeptables Lebensumfeld für sie?
Vergessener Prüfantrag: Unterflursystem
Wie lange braucht das Bezirksamt Hamburg-Nord, um einen beschlossenen Prüfantrag zu bearbeiten? Dass will Gunther Herwig, Abgeordneter aus Uhlenhorst, wissen. Denn vor mehr als anderthalb Jahren brachte er im Regionalausschuss Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg die Schaffung eines Unterflursystems am Hofweg ins Spiel
Corona: Ausschüsse tagen im April überwiegend online
Hohe Inzidenzzahlen haben dazu geführt, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen haben, auch im April die Ausschüsse online und meist öffentlich tagen zu lassen. Einzige Ausnahme: die Sitzung der Bezirksversammlung.