Straßenumbenennung – diskutieren Sie mit
Ob und wie sollen Straßen in unserem Bezirk umbenannt werden? Darüber können Interessierte sich im Rahmen einer Ausschusssondersitzung des Regionalausschusses am Montag, 17. April, um 18 Uhr in die St. Marien Kirche, Am Hasenberge 44, 22337 Hamburg austauschen. Die Sitzung beschäftigt sich an diesem Abend mit Straßennamen in Ohldorf, die angeblich kolonial belastet sind.
Bewohnerparken aussetzen: Grüne und SPD halten an Umsetzung fest
Als CDU-Bezirksfraktion haben wir in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung den Stopp des Bewohnerparkens im gesamten Stadtgebiet gefordert. „Die Situation ist derzeit vor allem für Gewerbetreibende unerträglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott, „das Parkraumvernichtungs-Programm zeigt erste Wirkung. Viele Gewerbetreibende haben keine Möglichkeit, ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und bekommen keine Ausnahmegenehmigung. Handwerker können nicht auf Lastenfahrräder umsteigen.“
Kontrolle ist gut: Anträge vom Bezirksamt nicht umgesetzt
Seit gut zwei Jahren warten wir auf die Umsetzung. Noch immer lässt die Gedenktafel für den deutschen Schriftsteller Wolfgang Borchert in der gleichnamigen Wohnsiedlung auf sich warten. Die CDU-Fraktion hatte dies Mitte 2021 auf den Weg gebracht.
Sicherheit in Klein Borstel – Fußgänger in Klein Borstel werden jetzt besser geschützt
In Klein Borstel wird nun im Straßenverkehr aufgeräumt: Die Bezirksabgeordnete vor Ort, Martina Lütjens, hat in die März-Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Verkehrsfrieden schaffen – Veranstaltung am 12. April 2023
Die Bezirksfraktion Hamburg-Nord und die Bürgerschaftsfraktion laden gemeinsam unter dem Motto „Verkehrsfrieden schaffen“ zu einer Veranstaltung rund um das Thema Verkehr ein. Am Mittwoch, 12. April, werden die verkehrspolitischen Sprecher Martin Fischer (Bezirksfraktion) und Richard Seelmaecker (Bürgerschaftsfraktion) verkehrspolitische Themen – von Bewohnerparken bis Hamburger Stauchaos – aufgreifen und diskutieren.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Großen Sitzungssaal, Bezirksamt Hamburg-Nord, Robert-Koch-Straße 17, Hamburg. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden nicht nachgepflanzt? Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger mit sich. Sie absorbieren u.a. Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren
Nachverfolgung beschlossener Anträge
Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Nachdem Anträge in der Bezirksversammlung oder den Ausschüssen beschlossen wurden, kommt es bei einige Anträgen zu längeren Bearbeitungszeiten oder Problemen bei der Umsetzung. In seltenen Fällen kommt es auch dazu, dass Anträge zwar beschlossen wurden, aber trotzdem nicht umgesetzt werden. Den aktuellen Stand
Geh- und Fahrradwege in Hamburg-Nord II/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott (CDU) Der Herr Bezirksamtsleiter hat in Drucksache 21-4079 ausgeführt, dass das Bezirksamt keine Listen über sanierungsbedürftige und barrierefreie Rad- und Gehwege sowie keine Listen über vorhandene Querungen, Knotenpunkte und Einmündungen führt. Vorbemerkung der Verwaltung: Die Kartierung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erfolgt mittels Flächendarstellungen (letzter
Neues Bezirksamt: Erreichbarkeit von Sanitären Anlagen/Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Schon bei der ersten Vorstellung der Planungen war aufgefallen, dass bei parallelen Veranstaltungen im Sitzungssaal (der geteilt werden kann) den Teilnehmern im südlichen Saal keine Sanitärräume zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Teilnehmer das Gebäude verlassen müssen und über den Haupteingang zu den
Nachfragen zum Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023
Von Philipp Kroll (CDU) In der Niederschrift der Sitzung des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023 wurden einige Protokoll-Notizen angefügt, die Fragen aufwerfen. Da davon ausgegangen werden muss, dass bei der nächsten Sitzung kein Mitarbeiter des Fachamts MR teilnimmt, erfolgen die Nachfragen daher nun als kleine Anfrage. Vor diesem Hintergrund frage ich
In Verwaltung und Schule: Klares Nein! zur künstlichen Gendersprache
Mit unserem Antrag, die geltende Rechtschreibung in Verwaltung und Schule zu benutzen und dort auf die Gender-Kunst-Sprache zu verzichten, haben wir in der Bezirksversammlung eine rege Diskussion ausgelöst.
Keine Hundewiese für alle
Im Eppendorfer Park ist ein Hügel eine ausgewiesene Hundewiese. Steht man davor, kann man nicht über die Anhöhe sehen. Besonders mobilitätseingeschränkte Menschen stehen hier vor dem Problem, dass sie unten am Hügel nicht überblicken können, wo ihre Hunde sind, wenn diese freilaufen. „Daher ist es uns wichtig, dass wir hier Abhilfe schaffen “, sagt Irmela Bartling; Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude.
Bürgerferner Bezirksamtsleitung – greift nun endlich die Koalition ein?
Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.
Steuergeld für Gutachten und Fahrradparkplätze in Barmbek-Süd, die niemand braucht? Mit Antwort
Von Stefan Baumann (CDU) In der Sitzung des RegA BUHD am 19. September 2022 wurde unter TO-Punkt 4 das Konzept zur Umsetzung des Fahrradparkens vorgestellt. Fünf Jahre ist nichts passiert, was an den Ergebnissen des damaligen Gutachtens liegen mag: im untersuchten Bereich des Komponistenviertels wurde in weiten Teilen kein wirklicher
Taubenpopulation in Hamburg-Nord/Mit Antwort
von Philipp Kroll (CDU) In der Drucksache 22/10738 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Senat für Hamburg-Nord drei Standorte als Hotspot für Taubenpopulation genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wie definiert das Bezirksamt Hamburg-Nord einen Hotspot für Taubenpopulation? Gibt es weitere Hotspots im Bezirk