Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost

Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen…

Continue reading

CDU kritisiert: GRÜNE haben ein „spezielles Bild“ der Bürgerbeteiligung

Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk…

Continue reading

Wohnungsbauprojekt Diekmoor Anweisung des Senates muss zurückgenommen werden

Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies…

Continue reading

Bezirksübergreifende Task-Force für hybride Beteiligungsveranstaltungen der Bezirksversammlungen einrichten

Die Bezirksversammlung bemüht sich seit Wiederaufnahme des politischen Betriebs um Formate und Möglichkeiten, auch Veranstaltungen mit großer Bürgerbeteiligung möglich zu machen. So fand eine öffentliche Anhörung im Bezirk Wandsbek zur Verkehrsberuhigung im Volksdorfer Ortskern als erste hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, auch über das Internet Fragen an das Podium zu…

Continue reading

Die Eppendorfer Landstraße
Eppendorfer Landstraße: Bürgerbeteiligung reine Steuerverschwendung

GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…

Continue reading

Rückbau der Zuwegung zum Alsterwanderweg

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 31.03.2020 sprachen sich, gegen die Stimmen der CDU, die Grün-Roten Abgeordneten für die Schließung und den damit verbunden Rückbau des Zugangs zum Alstertal aus. Grüne Abgeordnete führten aus, dass eine Erprobung der Beschilderung „Betreten auf eigene Gefahr“ oder ähnlicher Beschilderung erfolgt sei. Hier habe…

Continue reading

Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?

Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr.…

Continue reading