Derzeit laufen bei den Behörden die Prüfungen, ob die Rathenaustraße zur Fahrradstraße umgewandelt werden kann. Die grün-rote Regierungsparteien hatten das ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt. Seit Monaten waberte zudem in der Datenbank des Bezirksamts Hamburg-Nord eine Drucksache dazu – allerdings ohne Inhalt. Erst auf offizielle Anfrage der Wahlkreisabgeordneten Martina Lütjens wurde der Inhalt nach drei Monaten freigeschaltet.
„Es hat den Anschein, dass die Grünen und der Bezirksamtsleiter die Pläne für die Fahrradstraße Rathenaustraße im Hinterzimmer ausgeklüngelt haben und uns bewusst klein halten“, mutmaßt die Abgeordnete. So etwas darf es allerdings nicht geben. Lütjens weiter: „Wir bleiben dabei, wenn die Maßnahme umgesetzt werden soll, dann muss sie zwingend in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, sich mit einzubringen. Das sollte einfach sichergestellt sein.“
Martina Lütjens wartet jetzt erneut auf die Stellungnahme des Bezirksamtes, die nachgeliefert werden soll. „Ich bin gespannt, ob es wieder monatelang dauern wird“, sagt Lütjens.
Ihre Anfrage dazu samt Antwort gibt es auf der CDU-Homepage: https://cdu-nord.de/geheimnisvolle-drucksache-21-2535-im-allris-was-verheimlicht-die-behoerde/