Bürgerbeteiligung

CDU übt scharfe Kritik an Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost

Per Dringlichkeit wurde die Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vor ein paar Jahren von GRÜNEN und SPD durchgedrückt. Was genau das Konzept enthält, wurde dem zuständigen Regionalausschuss allerdings nicht vorgestellt. Dafür aber mit der Umsetzung begonnen – mit verhaltenem Erfolg. Denn Anwohner stellten in der jüngsten Regionalausschuss-Sitzung Eppendorf-Winterhude klar, dass die Vorgehensweise so wenig Sinn mache. Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, fordert daher, die Anwohner endlich in die Planungen einzubinden. Bürgerbeteiligung ist speziell für die Grünen aber offensichtlich ein eher lästiges Verfahren.

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Martin Fischer
Wohnungsbau im Diekmoor: Anweisung bleibt bestehen

Hamburg. Es gibt keinen Weg zurück: Grün-Rot hält an ihrer Strategie fest und bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln. Im Hauptausschuss (23. Februar 2021) stimmten die Regierungsfraktionen gegen den CDU-Antrag, die vom Grünen Bezirksamtsleiter erbetene Senats-Anweisung, den Bezirk anzuweisen, mit der sofortigen Planung für das Gebiet Diekmoor zu beginnen, zurückzunehmen.…

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Wohnungsbau: Grüner Bezirksamtsleiter hebelt Bürgerrechte aus

Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…

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Die Eppendorfer Landstraße
Eppendorfer Landstraße: Bürgerbeteiligung reine Steuerverschwendung

GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…

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Mehrere Workshops mit bis zu 200 Interessierten durchlief das Verfahren bereits bevor es jetzt vor der Ergebnis-Präsentation beendet wird.
Eppendorfer Landstraße: Bezirksamt rudert zurück

Das Bezirksamt Hamburg-Nord rudert zurück – und will jetzt die Politiker in die Entscheidung um die Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße mit einbeziehen. Für den kommenden Montag, 2. November 2020, legt die Verwaltung den Mitgliedern des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude daher jetzt die Drucksache 21-1645 „Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße hier:…

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Mehrere Workshops mit bis zu 200 Interessierten durchlief das Verfahren bereits bevor es jetzt vor der Ergebnis-Präsentation beendet wird.
Eppendorfer Landstraße: Bürgerbeteiligungsverfahren kurz vor Ende abgebrochen

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße steht vor dem Aus. Das hat Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf seine Nachfrage an die Verwaltung im Regionalausschuss beiläufig erfahren. Demnach wird das Verfahren vorzeitig auf Anordnung des grünen Bezirksamtes Hamburg-Nord beendet. 120.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung auszugeben und sie dann nicht ordentlich…

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Wahlkreisabgeordnete Martin Lütjens vor dem Grundstück, das neu bebaut werden soll.
Grün-Rot winkt B-Plan Ohlsdorf 30 ohne weitere Diskussionen mit den Bürgern durch

Keine weitere Bürgerbeteiligung, kein weiterer Gesprächsbedarf – Grün-Rot hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (28. Mai 2020) ohne Diskussion und unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Bebauungsplan Ohlsdorf 30 durchgewunken. Vor Ort in Klein Borstel war der B-Plan zuvor kontrovers diskutiert worden. „Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wer in Corona-Zeiten…

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Grün-Rot gegen die Rechte der Opposition – Herrschaftswissen ein Privileg

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße ist gestartet – ohne Wissen der CDU-Bezirksfraktion. Das kritisierte die CDU jüngst in der Bezirksversammlung mit einem Antrag und wurde von Grün-Rot abgebügelt Das in der vergangenen Legislatur angeschobene Projekt eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße hat mittlerweile begonnen. Als Fraktion ist…

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