Bürgerbeteiligung ist super, wenn dabei die grünen Vorstellungen zuerst berücksichtigt werden. Sonst kann es schon mal sein, dass diese einfach unter den Tisch gekehrt wird.
Ekkehart Wersich, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, kritisiert, wie ungeniert eigennützig die GRÜNEN mit dem Bürgerwillen umgehen. Passt der nicht, wird eine Lücke gesucht, um ihn zu umgehen. Das passiert beim großen Bauvorhaben auf der Fläche des Kleingartenvereins Diekmoor durch eine Bitte an den Senat auf Evokation oder bei Bürgerbeteiligungsworkshops zur Eppendorfer Landstraße, deren Endergebnisse nach mehrmaligen Treffen dann nicht genutzt oder sogar online wiederholt werden sollen, gleichermaßen.
In seinem Debattenbeitrag sprach Wersich in der jüngsten Bezirksversammlung Klartext: „Alle können den Bezirk mitgestalten, solange wie es sich im Rahmen der politischen Ziele der Grünen bewegt.“
So auch bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost.
Nach einem Bürgerbeteiligungsverfahren wurde im März 2018 per Dringlichkeitsantrag von GRÜNE und SPD in der Bezirksversammlung die Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie beschlossen und eine Überweisung und Behandlung der Ergebnisse in den zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude abgelehnt.
Jetzt wurde die erste größere Maßnahme an der Heider Straße umgesetzt. Alle Parkplätze auf einer Seite der Straße sind entfallen. Nach Meinung der Anwohner ist diese Maßnahme nicht sehr gelungen. Es wurden alternative Konzepte aufgezeigt. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag im Juli 21 in den Ausschuss eingebracht, der jetzt regelmäßig vertagt wird. „Sicher will man die Bundestags-Wahl abwarten bis eine Beteiligung der Menschen im Quartier dann endgültig abgelehnt wird“, sagt Wersich weiter, „auch hält man sich mit Aussagen zu weiteren Entwicklungen im Stadtteil zurück, versucht jetzt mit dem Angebot des Anwohnerparkens Ruhe in den Stadtteil zu bekommen.“
Unser Fazit: Die GRÜNEN haben ein sehr spezielles Bild der Bürgerbeteiligung und agieren nach dem Motto:„Was nicht passt, wird passend gemacht“. Das spricht für sich und darf von jedem selbst bewertet werden.