Tag: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung: Wenn’s nicht passt . . . drehen sich die GRÜNEN das schon zurecht

Bürgerbeteiligung ist super, wenn dabei die grünen Vorstellungen zuerst berücksichtigt werden. Sonst kann es schon mal sein, dass diese einfach unter den Tisch gekehrt wird.  Ekkehart Wersich, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, kritisiert, wie ungeniert eigennützig die GRÜNEN mit dem Bürgerwillen umgehen. Passt der nicht, wird eine Lücke gesucht, um ihn zu umgehen.…

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CDU übt scharfe Kritik an Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost

Per Dringlichkeit wurde die Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vor ein paar Jahren von GRÜNEN und SPD durchgedrückt. Was genau das Konzept enthält, wurde dem zuständigen Regionalausschuss allerdings nicht vorgestellt. Dafür aber mit der Umsetzung begonnen – mit verhaltenem Erfolg. Denn Anwohner stellten in der jüngsten Regionalausschuss-Sitzung Eppendorf-Winterhude klar, dass die Vorgehensweise so wenig Sinn mache. Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, fordert daher, die Anwohner endlich in die Planungen einzubinden. Bürgerbeteiligung ist speziell für die Grünen aber offensichtlich ein eher lästiges Verfahren.

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Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost

Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen…

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CDU kritisiert: GRÜNE haben ein „spezielles Bild“ der Bürgerbeteiligung

Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk…

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Wohnungsbauprojekt Diekmoor Anweisung des Senates muss zurückgenommen werden

Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies…

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Bezirksübergreifende Task-Force für hybride Beteiligungsveranstaltungen der Bezirksversammlungen einrichten

Die Bezirksversammlung bemüht sich seit Wiederaufnahme des politischen Betriebs um Formate und Möglichkeiten, auch Veranstaltungen mit großer Bürgerbeteiligung möglich zu machen. So fand eine öffentliche Anhörung im Bezirk Wandsbek zur Verkehrsberuhigung im Volksdorfer Ortskern als erste hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, auch über das Internet Fragen an das Podium zu…

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Die Eppendorfer Landstraße
Eppendorfer Landstraße: Bürgerbeteiligung reine Steuerverschwendung

GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…

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Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?

Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr.…

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