19 Wochen Warten: Verschleppte Senatsanfrage 

Wir haben gewartet, gewartet und noch länger gewartet – und mal ehrlich, was dann als Antwort auf die Senats-Anfrage von Martina Lütjens von der Verkehrsbehörde kam, war mehr als dürftig. Dabei war es kein schweres Thema: Die Bezirksabgeordnete aus Klein Borstel wollte doch nur wissen, wie die einzelnen Baumaßnahmen an der Kreuzung Nordheimstraße/Fuhlsbüttler Straße ineinandergreifen und was dies für Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer habe.

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Schild mit Schriftzug Diekmoor
Diekmoor: Aufstellungsbeschluss des B-Plans übereilt 

In der September-Sitzung der Bezirksversammlung stand die Aufstellung des Bebauungsplans Langenhorn 76 (Diekmoor) auf der Tagesordnung. Während Grün-Rot dem Beschluss aus dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Hauptausschuss folgte, lehnte die CDU-Bezirksfraktion ab. Ekkehart Wersich, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion, sagt: „Erst wenn die Rahmenplanung abgeschlossen ist, wird die CDU über eine Bebauung auf Teilen der Kleingärtenanlage Diekmoor entscheiden. So war es auch bei Beginn des Verfahrens im Ausschuss abgesprochen worden.“

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Wie soll die Zukunft der Beethovenstraße aussehen? Mit Antwort

von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Die Beethovenstraße in Barmbek-Süd war in den vergangenen Jahren häufig den Auswirkungen von Baustellen im Zusammenhang mit der Nachverdichtung durch Wohnungsbau betroffen. Hierzu gehörten die lange Zeit der Sperrung einer Fahrbahnspur zwischen Humboldtstraße und Winterhuder Weg, sowie die derzeitige Einbahnstraßenregelung zwischen Bartholomäusstraße und Bachstraße. Alle…

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Pietätloser Umgang mit historischen Familiengräbern Friedhof Ohlsdorf/Mit Antwort

Von Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Der Friedhof Ohlsdorf ist der größte Parkfriedhof der Welt. Mit seinen 389 Hektar ist er zugleich Hamburgs größte Grünanlage. Das Projekt Ohlsdorf 2050 umfasst u.a. auch die Frage nach der Zukunft des Friedhof Ohlsdorf vor dem Hintergrund rückläufiger Belegungszahlen. Um diese und…

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Respekt: Änderung Verkehrsschilder „Seniorenheim“ statt „Altenheim“

Von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold, Martina Lütjens (CDU) Das Altern des Menschen ist ein Prozess, der, auch wenn er von der Gesellschaft zu selten thematisiert wird, uns alle betrifft. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir nicht ewig körperlich und/oder geistig fit bleiben können, sondern eines Tages alle auf…

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Aufstellung von Lagersystemen für Kanus und Kajaks – Wann gibt es Ergebnisse? Mit Antwort

von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: In der Sitzung der Bezirksversammlung am 12. Mai 2022 wurde gemäß des Antrags „Schutz der Stadtnatur und Wassersport in Einklang bringen“ von Grünen und SPD (Drs. 21-3446) mehrheitlich beschlossen, dass geprüft werden möge, auf welchen ufernahen Flächen an Kuhmühlenteich, Osterbekkanal, Barmbeker Stichkanal und Goldbekkanal ausreichend…

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Werden Anwohner und Bezirksversammlung vom Bezirksamtsleiter veralbert? Missachtung von Beschlüssen, schlampige Vorbereitung und Verschleierung/Mit Antwort

von Ekkehart Wersich (CDU) Vorbemerkung Die im Jahr 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens…

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