Sommer 2023 – Und täglich grüßt die Planschbeckenumbauverschiebung?

In der Sitzung des RegA BUHD am 07.11.2022 wurde u.a. durch die Drucksache 21-3896 den anwesenden Mitgliedern und Besuchern mitgeteilt, dass die Kosten für den geplanten Planschbeckenumbau aufgrund der gestiegenen Preise der Angebote auf die einzelnen Ausschreibungen deutlich steigen werden. In der Gesamtsumme ist mit einer Preissteigerung von 40% zu rechnen, was die Durchführung des Projektes leider auch gefährden kann, und somit eine ergebnisoffene Prüfung des gesamten Projektes erforderlich wird. Da schon aufgrund der wiederholten Verschiebungen des Umbaus, aufgrund der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen, die Enttäuschungen der Anwohner bereits sehr hoch sind, wäre eine komplette Absage des Umbaus den Menschen in der Nachbarschaft des Biedermannplatzes jetzt nicht mehr vermittelbar.

Obwohl die Mehrheitsfraktion von Grün-Rot, sowohl in der RegA BUHD-Sitzung vom 07.11.2022 als auch in der BV-Sitzung vom 17.11.2022 verbal bekräftigten, die Befürchtungen der Anwohner/Planschbeckenpaten ernst zu nehmen, und hinter der Idee des Planschbeckenumbaus zu stehen, stimmten sie auf das Petitum: „Die Bezirksversammlung spricht sich für eine Beibehaltung der aktuellen Planung aus.“ aus einem Änderungsantrag zu dem FDP-Antrag, TO 6.4, ausdrücklich NICHT zu. Auch die Äußerungen der Mitglieder der Mehrheitsfraktion von Grün-Rot ließen nicht wirklich glaubhaft erkennen, dass sie (noch) vollumfänglich hinter der Planung stehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Wie bewertet der Herr Bezirksamtsleiter die Machbarkeit des Planschbeckenumbaus anhand des aktuellen Sach- und Angebotsstands, und welche Lösung präferiert er?
  2. Welche Gespräche hat das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter mit der zuständigen Senatsbehörde getätigt, um weitere Mittel zur Finanzierung des Planschbeckens zu erhalten bzw. welche Gespräche sind geplant? Was ist als Inhalt dort herausgekommen?
  3. Welche Gespräche und Aktivitäten wird das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter durchführen, um eventuell mögliche Fördergelder, z.B. aus Bundes- oder EU-Mitteln zu erhalten?
  4. In der Drucksache 21-3896 vom 01.11.2022 wird erwähnt, dass es für das Projekt neun Ausschreibungen gegeben hat. Wann genau wurden diese Ausschreibungen veröffentlicht, und wie viele Firmen haben jeweils, welche Komponente, und zu welchem Preis angeboten? Gab es später Angebotsaktualisierungen, die die höheren Preise jetzt begründen, und wenn ja, wie genau ist die Preissteigerung und bei welcher Komponente/Dienstleistung.
    Bitte eine tabellarische Antwort mit aussagekräftiger Angabe des Ausschreibungsdatums, der anbietenden Firmen (ggfls. anonymisiert) mit Sitz, Angebotsdatum, Angebotsdauer/Bindungsfrist, Komponente/Dienstleistung, Anzahl, Einzelpreis, und Zuschlag Ja/Nein der Antwort beilegen?
    (Ergänzend bitte den/die Ausschreibungstexte der Antwort beilegen.)
  5. Gab oder gibt es Nachverhandlungen mit den einzelnen Lieferanten? Wenn ja, von wem, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?
  6. Das Planschbecken wird, wenn es denn gebaut wird, ohne Präsenzbetreuung durch einen Bademeister durchgeführt werden? Wie bewertet das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter diesen Sachverhalt?
  7. Wie soll das Thema Wartung und Reparatur abgebildet werden? Gibt es Wartungsverträge mit einem oder mehreren Firmen, die auf die Ausschreibung angeboten haben, oder soll das durch einen lokalen Dienstleister erfolgen? Welche Kosten entstehen hier?
  8. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für den laufenden Betrieb im Sommer?
  9. Sollte das Projekt final nicht finanzierbar sein, welche Lösung präferiert dann das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter?
  10. Gibt es weitere Sachverhalte, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung des Sachverhalts erforderlich sind?