Rund 60 Teilnehmer informierten sich bei der gemeinsamen Veranstaltung von Bezirksfraktion und Bürgerschaft zum Thema „Verkehrsfrieden schaffen“ über die aktuelle Situation auf Hamburgs Straßen. Die verkehrspolitischen Sprecher Martin Fischer (Bezirk) und Richard Seelmaecker (Bürgerschaft) zeigten dabei auf, was so alles unter SPD und GRÜNEN falsch läuft und wie Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger politisch gegeneinander ausgespielt werden.
„Wir sind für die Beibehaltung der angeblich ,kolonial belasteten‘ Straßennamen, die nach Woermann und Strandes benannt sind. Wir wünschen uns eine Aufklärung statt einer Umbenennung“, stellt Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete in Ohlsdorf, klar. Rund 70 Teilnehmer informierten sich bei der Sondersitzung des Regionalausschuss über die Umbenennung der drei Straßen Woermannsweg, Woermannstieg und Justus-Strandes-Weg in Fuhlsbüttel.
Ein wortkarger, sichtlich gereizter Bezirksamtsleiter, der den GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden vorschickt, um auf eine einfache Frage zu antworten. Dabei wollte die CDU-Bezirksfraktion in der jüngsten Bezirksversammlung lediglich wissen, wann das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Hamburg-Nord umgesetzt wird. Die Frist dafür ist längst verstrichen; Antworten darauf gibt es bislang keine.
Ärger in Groß Borstel. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden regelrecht ausgebremst. Ein Tempo 30-Schild hinter dem Kindergarten im Weg beim Jäger ist der Grund, warum die Helfer im Einsatzfall nicht zeitig in der im Gewerbegebiet gelegenen Wache sein können. Denn auch sie müssen sich ans Tempolimit halten.
Ob und wie sollen Straßen in unserem Bezirk umbenannt werden? Darüber können Interessierte sich im Rahmen einer Ausschusssondersitzung des Regionalausschusses am Montag, 17. April, um 18 Uhr in die St. Marien Kirche, Am Hasenberge 44, 22337 Hamburg austauschen. Die Sitzung beschäftigt sich an diesem Abend mit Straßennamen in Ohldorf, die angeblich kolonial belastet sind.
Als CDU-Bezirksfraktion haben wir in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung den Stopp des Bewohnerparkens im gesamten Stadtgebiet gefordert. „Die Situation ist derzeit vor allem für Gewerbetreibende unerträglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott, „das Parkraumvernichtungs-Programm zeigt erste Wirkung. Viele Gewerbetreibende haben keine Möglichkeit, ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und bekommen keine Ausnahmegenehmigung. Handwerker können nicht auf Lastenfahrräder umsteigen.“
Seit gut zwei Jahren warten wir auf die Umsetzung. Noch immer lässt die Gedenktafel für den deutschen Schriftsteller Wolfgang Borchert in der gleichnamigen Wohnsiedlung auf sich warten. Die CDU-Fraktion hatte dies Mitte 2021 auf den Weg gebracht.
In Klein Borstel wird nun im Straßenverkehr aufgeräumt: Die Bezirksabgeordnete vor Ort, Martina Lütjens, hat in die März-Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Bezirksfraktion Hamburg-Nord und die Bürgerschaftsfraktion laden gemeinsam unter dem Motto „Verkehrsfrieden schaffen“ zu einer Veranstaltung rund um das Thema Verkehr ein. Am Mittwoch, 12. April, werden die verkehrspolitischen Sprecher Martin Fischer (Bezirksfraktion) und Richard Seelmaecker (Bürgerschaftsfraktion) verkehrspolitische Themen – von Bewohnerparken bis Hamburger Stauchaos – aufgreifen und diskutieren.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Großen Sitzungssaal, Bezirksamt Hamburg-Nord, Robert-Koch-Straße 17, Hamburg. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mit unserem Antrag, die geltende Rechtschreibung in Verwaltung und Schule zu benutzen und dort auf die Gender-Kunst-Sprache zu verzichten, haben wir in der Bezirksversammlung eine rege Diskussion ausgelöst.
