Mit einer Reihe von Anfragen, Anträgen und einer Anhörung am 23.11.2023 hatte die CDU den Bezirksamtsleiter gewarnt, die Einrichtung eines Öffentlichen Gastronomiebetriebes im Stavenhagenhaus im Alleingang zu beschließen. Dennoch wurden die bezirklichen Gremien nicht in die Entscheidung eingebunden und sämtliche Hinweise blieben ungehört. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und…
Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat entschieden, die Aufstellung zusätzlicher Straßenschilder (VZ 237) für die Maria-Louisen-Straße und die Fernsicht abzulehnen. Die neuen Schilder, die eine Benutzungspflicht für Radfahrstreifen anzeigen sollen, wären eine direkte Folge der kürzlich geänderten Regelung der Behörde für Inneres und Sport. Früher galt, dass die Benutzungspflicht durch Markierungen und…
Die DLRG Wandsbek muss ihr benzinbetriebenes Rettungsboot bis 2025 durch ein emissionsfreies Elektroboot ersetzen, um den Vorgaben der neuen Alsterschifffahrtsverordnung zu entsprechen. Ohne diese Anschaffung wäre die DLRG gezwungen, ihren Rettungsdienst auf der Alster einzustellen – mit gravierenden Folgen für die Sicherheit der Wassernutzer. Unsere Bezirksabgeordneten Katharina Schwarz und Philipp Kroll setzten sich dafür…
Für die kommenden Wahlen – die Bürgerschaftswahl in Hamburg und die Bundestagswahl – werden dringend engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Ihr Einsatz ist entscheidend, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten und unsere Demokratie aktiv zu stärken. Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer sind Sie Teil eines Teams, das Stimmen auszählt, den Ablauf im Wahllokal…
Das Quartiersbündnis „Wir im Quartier“ (WIQ) bleibt auch in Zukunft eine wichtige Säule für Integration und Miteinander in Winterhude und Uhlenhorst. Dank eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, FDP und Volt hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Finanzierung einer neuen Koordinationsstelle beschlossen. Mit dem geplanten Ausscheiden des Goldbekhaus e.V. ab 2025 entfällt die bisherige zentrale…
Ein Rechtsgutachten zur Gastronomie im Stavenhagenhaus zeigt Fehler bei der Gaststättenerlaubnis und gibt klare Rahmenbedingungen vor. Dr. Andreas Schott, Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel erklärt hierzu: „Die Einrichtung des Café-Betriebs war rechtswidrig und dilettantisch vorbereitet. Gastronomie darf nur der Veranstaltungsversorgung dienen und räumlich auf Küche und Diele begrenzt sein.“ CDU, SPD und FDP haben daher…
Um sich auf die künftige Arbeit einzustimmen, sich mit Themen und Abläufen vertraut zu machen, hat sich die neue Fraktion zur zweitägigen Klausurtagung in Lüneburg getroffen.
Neue Legislatur, neuer Vorstand: Nach 20 Jahren Fraktionsvorsitz hat Dr. Andreas Schott sein Amt an Martin Fischer abgegeben. Auf der konstituierenden Sitzung der CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord wählten die zehn Abgeordneten Fischer einstimmig als Nachfolger. „Ich fühle mich sehr geehrt, das Amt von Andreas Schott zu übernehmen“, sagt Fischer, „ich freue mich darauf, dass er der Fraktion als Abgeordneter mit seinem Wissen und seinem Engagement weiter zur Verfügung stehen wird. Das ist eine echte Bereicherung.“
Die neue Bezirksversammlung hat sich am vergangenen Donnerstagabend konstituiert. Eröffnet wurde die Bezirksversammlung von Dr. Andreas Schott, der als Mitglied, dass am längsten in der Bezirksversammlung ist, die Ehre hatte, die neue Legislatur einzuläuten.
Auch wir machen Urlaub. In der politischen Sommerpause, die mit der Sitzung der Bezirksversammlung im September endet, tagen in der Regel keine Ausschüsse. Momentan finden ausschließlich konstituierende Sitzungen statt.
