In diesen unruhigen Zeiten ist es besonders wichtig, die Demokratie zu stärken. In Hamburg sind am Sonntag, 9. Juni 2024, Bezirkswahlen. Diese sind gekoppelt an die Europa-Wahl, die parallel stattfinden wird.
In den vergangen fünf Jahren haben wir als Opposition einiges bewegt und vieles angestoßen.
Ein Eimer Teer gehört auf jeden Fall dazu. Unser Bezirksabgeordneter Gunther Herwig für Uhlenhorst-Hohenfelde setzte sich besonders für seine Mitmenschen ein und hatte dabei unter anderem Straßen und Gehwege im Blick. Ob an der Papenhuder Straße oder auch an der Finkenau, wo er Abhilfe schaffen konnte, kämpfte er dafür. Und das hat sich in vielen Fällen ausgezahlt. So können heute die Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer den kleinen Verbindungsweg wieder nutzen.
Es war schon spannend, wie in dieser Woche die Abgeordneten der GRÜNEN im jüngsten Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude ins Schwitzen kamen. Denn rund 40 Gäste ließen die Politiker der Grün/Roten Koalition wissen, dass sie mit der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost höchst unzufrieden sind.
Eine Pleite mit Ansage: Nach wenigen Wochen wurde der vom grünen Bezirksamtsleiter genehmigte Gastronomiebetrieb im Stavenhagenhaus gerichtlich gestoppt. Alle Warnungen wurden zuvor ignoriert, Gespräche mit den Nachbarn abgelehnt und Anfragen der CDU-Fraktion zu rechtlichen Risiken nichtssagend beantwortet. Heute wissen wir: Eine solide rechtliche Prüfung wurde versäumt. Dadurch wurde für die…
Auch in dieser Sitzung der Bezirksversammlung wurden wieder Gelder für sinnvolle Projekte beschlossen. Da wären, um nur einige zu nennen, ein neues Geländer für den Eingang des Röhrenbunkers in Eppendorf, das Familienfest in Langenhorn mit dem verwunschenem Titel: „Sommerzauber“ oder auch die Planungen für ein klimafreundliches Dach für eine Bootshalle.
Nicht immer sind Graffitis und vor allem sog. Tags eine Verschönerung im Auge des Betrachters. Vielmehr sind sie ein Ärgernis für alle Gebäudebesitzer, an deren Wänden unerlaubt Schmierereien aufgesprayt werden. Aber nicht nur Wände sind betroffen: Es wird auf alles gesprayt, was geht: Bänke und Mauern im Stadtpark, Stromkästen, Treppen im öffentlichen…
Das ging aber fix: Antrag im Regionalausschuss gestellt, Bestätigung im Hauptausschuss und drei Tage später war die Stadtreinigung schon aktiv und stellte an der Borsteler Reihe die ersten Mülleimer auf.
„Menschen mit Behinderungen sind in Langenhorn von dem kostenlosen MOIA-Service ausgeschlossen und das wollen wir ändern“, sagt Martin Fischer, CDU-Fachsprecher im Verkehrsausschuss, „wir wollen die Verkehrsbehörde und auch MOIA selbst dafür sensibilisieren, dass man hier schnellstmöglich nachbessern muss.“
Wer nicht viel Geld hat, ist dankbar für Kaufhäuser, die soziale Preise aufrufen. Damit es diese auch weiterhin gibt, setzt sich die CDU besonders für deren Erhalt ein. Während andere schließen mussten, bleibt das Spenda Bel Naturwerkstatt Nord weiter geöffnet. Dafür hat sich auch die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten stark gemacht. „Ich freue mich, dass wir wenigsten einen Teil der Sozialkaufhäuser vor dem Aus hier in Hamburg bewahren konnten“, sagt Gunther Herwig, Sprecher im Sozialausschuss, „und ich schätze die Dankbarkeit von Spenda Bel durch ihre netten Zeilen an uns sehr.“
Hätte man es wissen müssen? Schließlich sind Finanzexperten, Planer, die Springenhof AG, ein Senator und ein Bezirksamtsleiter am Werk, um das neue Verwaltungsgebäude am Wiesendamm zu konzipieren. Mit großem Tamtam wurde vor gar nicht so langer Zeit vom Senat und dem GRÜNEN-Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz der Umzug seines Bezirksamtes von Eppendorf an den Wiesendamm in Winterhude verkündet. Jetzt platzte der Traum samt großer Versprechungen: es mangelt am Geld.