Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der…
Von Philipp Kroll (CDU) Das Bezirksamt Hamburg Nord soll auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Trifft der Sachverhalt zu?Wenn ja,a. wann wurde von wem an wen die Genehmigung erteilt?Antwort der Verwaltung:Die Erlaubnis…
Von Caroline Mücke-Kemp, Martin Fischer (CDU) Man sieht die roten StadtRad Fahrräder überall in der Hansestadt und das ist auch gut so. Leider sieht man auf den Stadträdern keine Kinder; obwohl es doch besagtes Ziel des Senats ist, so viele Menschen wie möglich zur Nutzung des Fahrrads zu bewegen. Dazu…
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Sachverhalt: Der Grünzug mit Spielplatz zwischen den Straßen Alte Wöhr – Fraenkelstraße – Neue Wöhr – Albers-Schönberg-Stieg/Fuhlsbütteler Straße ist bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der naheliegenden Wohngebiete sehr beliebt und lädt bei schönem Wetter und in den Sommermonaten zum Verweilen ein. Auch Freizeitsportlerinnen und…
Freilaufende Hunde sind ein seit langem wiederkehrendes Ärgernis für die Nutzer*innen des Spielplatzes an der Kegelhofstraße. GRÜNE, SPD und CDU haben reagiert und wollen Abhilfe schaffen. Mit Beschluss eines entsprechenden Antrages im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Anfang Mai wird das Bezirksamt aufgerufen, den Spielplatz zur Nordseite mit Zaun, Tor und Beschilderung unter…
Von Stefan Baumann (CDU) Sachverhalt: Seit 1996 steht das Gebäude der ehemaligen Diskothek Palladium in der Bramfelder Straße 42 leer. Gemäß Antwort auf die KA Drs. 21-0481 aus Oktober 2019 (und einer Vorstellung im UA Bau BUHD am 04.11.2019) gab es seit dem 15.10.2019 einen genehmigten Vorbescheidsantrag für den Neubau…
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Die Zahl der zugelassenen PKWs in Hamburg nimmt seit Jahren stetig zu, jedoch der Parkraum, besonders in Wohngebieten, nimmt leider ab. Da besonders im Hamburger Umland sehr viele Gewerbegebiete, die sich erfreulicherweise durch neue Firmenansiedlungen auch vergrößern, befinden, werden auch zukünftig immer mehr Menschen,…
Von Caroline Mücke-Kemp (CDU), Christoph Reiffert (GRÜNE), Sebastian Haffke (SPD) Wer mit einem Kind im Wickelalter unterwegs ist, weiß wie frustrierend es sein kann, im öffentlichen Raum eine Wickelmöglichkeit zu finden. Dies wird zudem dadurch erschwert, dass sich Wickelmöglichkeiten meist nur auf Damentoiletten befinden. Nur die wenigsten Herrentoiletten verfügen über…
Es gibt ein Happy End für die Freiwillige Feuerwehr Alsterdorf. Das neue Auto für die Jugendfeuerwehr ist endlich da. Darüber freuen sich nicht nur die Nachwuchs-Feuerwehr-Mädchen und Jungen, sondern auch unser Bezirksabgeordneter Matthias Busold.
Hamburg. Am Wiesenstieg in Winterhude hat die Polizei jetzt das Parken auf den ausgewiesenen Nebenflächen offiziell freigegeben. Das passt den GRÜNEN und der SPD so gar nicht. Selbst über eine polizeiliche Stellungnahme setzen sich die Regierungsparteien rücksichtslos hinweg, was wieder einmal zu Lasten der Anwohner, Kita und Kleingärtner gehen wird.…