Von Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Gemäß „Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel – Ziele und Ansiedlungsgrundsätze“ (Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 23.01.2014) soll „im gesamten Stadtgebiet eine wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Grundbedarfs gewährleistet werden. Diese ist wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität eines Stadtteils und dient…
von Christopher Weinand (CDU) In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 6. Mai 2019 nahm der Regionalausschuss die Planungen von sechs Bushaltestellen in der Jarrestraße zur Kenntnis. Die ursprüngliche Realisierung war für das Jahr 2019 geplant. Im November 2019 teilte die Bezirksamtsleitung mit, dass ein Baubeginn für das dritte Quartal…
von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Digitalisierung im Bezirksamtsneubau Am 10. Februar 2021 haben der Senat und das Bezirksamt Hamburg-Nord bekannt gegeben, dass das Bezirksamt von Eppendorf nach Barmbek ziehen wird. Im Neubau Wiesendamm 30 wird das Amt dann Mieter der städtischen Immobilientochter Sprinkenhof GmbH. Neben neuen Räumlichkeiten für…
von Martina Lütjens (CDU) In der Oktobersitzung 2021 des Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Alsterdorf-Groß Borstel wurde die Verwaltung gefragt, warum die Sitzbank an der Ecke Kornweg/Stübeheide entfernt wurde. Augenscheinlich wurde das Aufstellen einer neuen Bank vergessen, nachdem hier taktile Elemente eingebaut wurden. Laut Protokoll vom 15.11.2021 war die Bank am Standort Kornweg/Stübeheide…
Von Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen, Ralf Lindenberg, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Dr. Andreas Schott (CDU Fraktion) Angesichts der vierten Corona-Welle muss alles getan werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Ein wichtiges Mittel dazu sind häufige Tests. Im Bezirk Hamburg-Nord besteht allerdings ein großer Mangel an Test-Möglichkeiten. Die Pressesprecherin des Bezirks teilte…
Von Martina Lütjens, Gide Bosse (CDU) Im Stadtteil Fuhlsbüttel wird von mobilitätseingeschränkten Bürgern das Fehlen von barrierefreien Toiletten beklagt. Vor ein paar Jahren wurde das Gebäude mit der öffentlichen Toilette an der Ecke Heschredder/Ratsmühlendamm gegenüber vom Fuhlsbüttler Marktplatz umgebaut und modernisiert. Diese WC-Anlage am Wochenmarkt Ratsmühlendamm verfügt bereits über ein…
von Dr. Andreas Schott, Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Lange Warteschlangen vor Impfzentren, die Menschen möchten geimpft werden. Viele Menschen warten auf die Erstimpfung oder das Boostern mit Corona-Impfstoffen. In Hamburg impfen die Hausärzte. Einen Termin bei Ihnen bekommt man nunmehr erst im nächsten Jahr. Bald sollen auch Apotheker und Zahnärzte…
Von Timo B. Kranz (GRÜNE), Angelika Bester (SPD), Dr. Andreas Schott (CDU), Angelika Traversin, Jonas Wagner (Die Linke) Mit einstimmigem Beschluss des Hauptausschusses wurde das Bezirksamt im September gebeten, zu prüfen, ob die 3G-Regelung verbindlich für alle Besucher*innen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder in…
Von Philipp Kroll, Irmela Bartling, Sofie Ebdrup, Ekkehart Wersich (CDU) SachverhaltDie in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens…
Von Martina Lütjens (CDU) Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (hier kurz Verordnung) wurde kürzlich erneut verändert/angepasst. Dabei wurde neue Regeln (z. B.2-G-Zugangsmodell) festgelegt. Der (Tatbestands-)Katalog der Verstöße(§39 Ordnungswidrigkeiten) erscheint endlos. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung: Welches Amt/Dienststelle des Bezirksamtes ist originär zuständig, die Einhaltungder Verordnung zu kontrollieren? Die Kontrolle über…