Mehr Platz zu Fuß in Hoheluft-Ost

Von Philipp Kroll, Irmela Bartling, Sofie Ebdrup, Ekkehart Wersich (CDU)

Sachverhalt
Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen und zu beraten. Für die CDU waren und sind intakte und nutzbare Fußwege von hoher Priorität, ein entsprechender Antrag, Mittel dafür bereit zu stellen wurde abgelehnt.

Seitdem gab es mehrere Versuche, Teile der Vorschläge im Stadtteil umzusetzen. 

Bei der ersten größeren Maßnahme waren Fakten in der Heider Straße geschaffen worden (Parken nur noch auf der einen Straßenseite). Die Reaktionen der betroffenen Anwohner fielen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. In einer Regionalausschusssitzung präsentierten Bürger unter der Überschrift „Umsetzung Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost – für eine Berücksichtigung der Anwohner–Interessen und einen konstruktiven Dialog!“ ihre Vorschläge für die Heider Straße. Anwohner berichten neuerdings von Radfahrern auf dem Fußweg (die Heider Straße hat Kopfsteinpflaster…) und zügigem Durchgangsverkehr (mehr Platz und Übersicht für Autofahrer in der Einbahnstraße…).

Mit Antrag Drs. 21-2543 vom 27.07.2021 und Drs. 21-2750 vom 29.09.2021 forderte die CDU eine Beteiligung der Öffentlichkeit bevor weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Diese Anträge sind nicht zur Abstimmung gelangt – Grüne und SPD haben jetzt einen eigenen Antrag zum Umgang mit weiteren baulichen Maßnahmen in dem Stadtteil vorgelegt (Drs. 21-2914 vom 22.11.2021). Dieser Antrag wird in einigen Punkten einer offenen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Situation im Stadtteil nicht gerecht.

Petitum
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude in Ergänzung/ Änderung beschließen:

  1. Zu Punkt 1/Änderung des ersten Satzes in:

„Die Verwaltung wird aufgefordert die Umgestaltung der Kreuzung Abendrothsweg/Löwenstraße zu einer „Knochenkreuzung“ wie in der Musterlösung K1 der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost [6] dargelegt (Diagonalsperre für Kfz) zu prüfen.“

  • Zu Punkt 5 / Neufassung

Alle genannten Maßnahmen des Bezirksamts mögen vor der jeweiligen Umsetzung im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt werden. Änderungen sollen durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und Beratungen möglich sein. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Anwohner und Anwohnerinnen im Umfeld der geplanten Maßnahmen mit geeigneten Mitteln zu derjenigen Sitzung des Regionalausschusses einzuladen, in der die jeweiligen Maßnahmen vorgestellt werden. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung Möglichkeiten für die Finanzierung einer solchen begleitenden Kommunikation aufzuzeigen und die entsprechend erforderlichen Summen zu nennen.