Ist die Zufahrtssperre am Hamburger Stadtpark im Südring ein Einzelfall? Mit Antwort

von Philipp Kroll (CDU) Durch die KA Hamburger Stadtpark Zufahrtssperre im Südring (21-3106) wurde bekannt, dass die Zufahrtssperre am Hamburger Stadtpark seit der Installation sehr häufig außer Betrieb war. Daher stellt sich nun die Frage, wie es um die anderen, vom Bezirksamt betreuten Anlagen steht. Vor diesem Hintergrund frage ich…

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Kontrollen auf Grundlage der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO durch das Bezirksamt Hamburg-Nord – Zusammenarbeit mit der Polizei

Von Martina Lütjens (CDU) Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (hier kurz Verordnung) wurde kürzlich erneut verändert/angepasst. Dabei wurde neue Regeln (z. B.2-G-Zugangsmodell) festgelegt. Der (Tatbestands-)Katalog der Verstöße(§39 Ordnungswidrigkeiten) erscheint endlos. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung: Welches Amt/Dienststelle des Bezirksamtes ist originär zuständig, die Einhaltungder Verordnung zu kontrollieren? Die Kontrolle über…

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Statt Ordnungsdienst: Bezirk kassiert lieber Beschwerden

In Hamburg-Nord hagelt es seit Monaten Bürger-Beschwerden ohne Ende. Meist wegen Lärmbelästigung. Stadtpark, Haynspark oder auch Winterhuder Kai sind dabei zu Brennpunkten geworden. Doch GRÜNE und SPD sehen keine Notwendigkeit, über einen Ordnungsdienst auch nur nachzudenken. Der Bezirk Hamburg Mitte macht es vor und setzt jetzt wieder auf zusätzliche Unterstützung…

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Wohnungsbau: Grüner Bezirksamtsleiter hebelt Bürgerrechte aus

Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…

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