von Philipp Kroll (CDU) Durch die KA Hamburger Stadtpark Zufahrtssperre im Südring (21-3106) wurde bekannt, dass die Zufahrtssperre am Hamburger Stadtpark seit der Installation sehr häufig außer Betrieb war. Daher stellt sich nun die Frage, wie es um die anderen, vom Bezirksamt betreuten Anlagen steht. Vor diesem Hintergrund frage ich…
Von Martina Lütjens (CDU) Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (hier kurz Verordnung) wurde kürzlich erneut verändert/angepasst. Dabei wurde neue Regeln (z. B.2-G-Zugangsmodell) festgelegt. Der (Tatbestands-)Katalog der Verstöße(§39 Ordnungswidrigkeiten) erscheint endlos. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung: Welches Amt/Dienststelle des Bezirksamtes ist originär zuständig, die Einhaltungder Verordnung zu kontrollieren? Die Kontrolle über…
In Hamburg-Nord hagelt es seit Monaten Bürger-Beschwerden ohne Ende. Meist wegen Lärmbelästigung. Stadtpark, Haynspark oder auch Winterhuder Kai sind dabei zu Brennpunkten geworden. Doch GRÜNE und SPD sehen keine Notwendigkeit, über einen Ordnungsdienst auch nur nachzudenken. Der Bezirk Hamburg Mitte macht es vor und setzt jetzt wieder auf zusätzliche Unterstützung…
Bereits im April 2020 haben die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts vereinbart, dass je 100.000 Einwohner Teams mit jeweils 5 Personen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen des §32 Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Gesundheitsdienst einzusetzen sind.
Aus den Medien war zu entnehmen, dass es Ende Februar 2021 zu einem mutmaßlich politisch motivierten Farbanschlag auf das Bezirksamt Hamburg-Nord gekommen ist. Der Schriftzug „Bezirksamt“ sowie der Eingangsbereich wurden offenbar von Farbbeuteln getroffen.
Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.…