Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16. Februar 2021 die Verwaltung an, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche schnellstmöglich zu beginnen.
In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erklärte der Bezirksamtsleiter, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben und nannte als einen Grund dafür die jüngsten Erfahrungen mit Bürgerbegehren im Bezirk. Mit dieser Handlungsweise werden Möglichkeiten der Bezirksversammlung beschnitten; vor allem aber Bürgerrechte ausgehebelt, für die sich die Grünen sonst immer stark gemacht hatten.
„Wir halten die Vorgehensweise des grünen Bezirksamtsleiters für völlig inakzeptabel. Noch bevor die Planung für das Gebiet in den Gremien diskutiert wird, hat der Bezirksamtsleiter den Senat um eine Anweisung gebeten, ein Planrecht für 700 Wohnungen im Diekmoor herzustellen“, sagt Ekkehart Wersich, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, „damit hat er den Bezirk entmachtet und Bürgerrechte ausgehebelt. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks Hamburg-Nord noch nie gegeben.“
Zum Umgang mit Bürgerrechten bemängelt Wersich weiter: „Wenn die Grünen mit Quoren und Quoten von Bürgerbegehren ihre Probleme haben, warum stoßen sie dann nicht Gesetzesänderungen an? Diese Trickserei hat Potential, eine Politikverdrossenheit zu schüren.“
Die CDU fordert im heutigen Hauptausschuss den Bezirksamtsleiter auf, seine Bitte gegenüber dem Senat bezüglich der Anweisung zum Wohnungsbauprojekt Diekmoor zurückzuziehen. Des Weiteren möge er sich dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat ebenfalls seine Anweisung zurücknehmen sollte.
Der Hauptausschuss kann heute ab 18 Uhr online verfolgt werden:
https://t1p.de/hauptausschusshhnord
Zum Hintergrund:
Auf dem Gelände des Kleingartenvereins Diekmoor in Langenhorn sollen 700 neue Wohneinheiten entstehen. Das Gebiet ist seit 2012 im Wohnungsbauprogramm des Bezirkes ausgewiesen. Überraschend kam nun die eigenmächtige Handlungsweise des Bezirksamtsleiters, den Senat zu bitten, das Bezirksamt anzuweisen Planungsrecht zu schaffen. Mit dieser Vorgehensweise werden die Rechte der Bezirksversammlung beschnitten, aber auch die Möglichkeiten von beispielsweise Bürgerbegehren eingeschränkt.
Foto: Ekkehart Wersich, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, spricht sich gegen die Handlungsweise des Grünen Bezirksamtsleiters aus. Foto: CDU Hamburg-Nord.