Von Phillipp Kroll, Christopher Weinand (CDU)
Sachverhalt:
In Winterhude und den benachbarten Stadtteilen an der Alster und an den Kanälen stehen viele Gebäude, Wohnungen und Grundstücke teilweise seit Jahren leer. Hierbei handelt es sich oftmals um historisch einmalige Villen, die ungeschützt der Witterung ausgesetzt sind und dadurch die Gefahr des Verfalls besteht. Zugleich stehen weitere Wohnungen seit Wochen/Monaten im Quartier leer.
Vor dem Hintergrund der Kleinen Anfragen vom 08.11.2020 mit der Drucksache 21-1734 sowie vom 08.03.2021 Drucksache 21-2109 und der vom 18.10.2021 Drucksache 21-779 ergeben sich weitere Nachfragen:
Auf die Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage aus Drucksachen-Nr. 21-2779 wird verwiesen; das hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) zielt nicht ab auf den Erhalt historisch einmaliger Villen.
Petitum/Beschluss:
Und so fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
Zwangsgelder
- Für welche Objekte in Winterhude wurden Zwangsgelder in den Jahren 2021 und 2022 festgesetzt?
Neben den in der Drucksachen-Nr. 21-2779 genannten Objekten wurde noch ein Zwangsgeld für ein Objekt in der Andreasstraße festgesetzt. Im Jahr 2022 wurde für das gleiche Objekt ein weiteres Zwangsgeld festgesetzt.
a. In welcher Höhe wurden diese Zwangsgelder festgesetzt?
Die Höhe der insgesamt festgesetzten Zwangsgelder beträgt 2.494.000,00 €.
b. Wurden diese Zwangsgelder bereits vereinnahmt?
Die Zwangsgelder befinden sich bei der Finanzbehörde/ Kasse.Hamburg in der Vollstreckung, ein Ergebnis ist nicht bekannt.
c. Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt, um die Zwangsgeldzahlung zu vollstrecken?
Entfällt.
d. Konnten die Widerspruchsverfahren für die Objekte im Jean-Paul-Weg und in der Sierichstraße bereits beendet werden. Wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Nein, die Verfahren sind weiterhin anhängig.
e. Gegen welche dieser Zwangsgelder wurden zwischenzeitlich Widerspruchsverfahren abgeschlossen und mit welchem Ergebnis jeweils? Bitte für jedes Objekt jeweils gesondert angeben.
Für Objekte in der Geibelstraße und Ohlsdorfer Straße sind Widerspruchsverfahren anhängig, die noch nicht abgeschlossen sind. - Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Leerständen/Zweckentfremdungen in den folgenden Objekten und was plant das Bezirksamt jeweils zu unternehmen, um den Leerstand zu beseitigen?
a. Am Langenzug 18
Ein Leerstand konnte hier nicht festgestellt werden, siehe Drucksache 21-2779 i.V.m. Drucksache 21-2109.
b. Agnesstraße 1
Ein zunächst bestehender Leerstand wurde bereits durch Vermietung beendet; siehe Drucksache 21-2779 i.V.m. Drucksache 21-2109. Weiterer Leerstand konnte hier nicht festgestellt werden.
c. Agnesstraße 50
Ein Leerstand ist hier nicht bekannt.
d. Andreasstraße 25 – Laut Aussage des Bezirksamtes vom 6. November 2020 scheidet ein Treuhandverfahren auf Grund der Kosten aus. Wie kommt das Bezirksamt zu dieser Erkenntnis? Wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen?
Es handelt sich dabei um Wohnraum in einer gehobenen Wohnlage, so dass der Einsatz eines Treuhänders vorrangig der Vermarktungsmöglichkeit in einem hochpreisigen Marktsegment und damit vor allem dem Grundeigentümer dienen würde, nicht aber der Bereitstellung günstigen Wohnraums.
e. Bellevue 6 – Eine Baugenehmigung lag laut Aussage des Bezirksamtes vor. Wurde bereits mit Baumaßnahmen begonnen?
Die erteilte Baugenehmigung wurde bisher nicht in Anspruch genommen, es wurde jedoch ein neuer Bauantrag gestellt, der sich zurzeit in der Prüfung befindet.
f. Bellevue 12 – Wie ist der Stand des Widerspruchverfahrens
Der Widerspruch wurde zurückgezogen durch den Widersprechenden.
g. Bellevue 24
Da das Gebäude für unbewohnbar erklärt wurde, liegt kein Leerstand im wohnraumschutzrechtlichen Sinne vor.
Hier wird im Übrigen zurzeit ein Bauantrag geprüft, der auch dem Unterausschuss Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vorgestellt wurde.
h. Bellevue 25 – vgl. Drs. 21-2109
Ein Leerstand ist hier nicht bekannt; im Erdgeschoss besteht eine zulässige gewerbliche Nutzung – siehe Drucksache 21-2779.
i. Blumenstraße 12
Ein Leerstand ist hier nicht bekannt.
j. Dorotheenstraße 10, 12 und 14 – Ist dem Bezirksamt mittlerweile ein Leerstand bekannt?
Ein Leerstand ist hier nicht bekannt – siehe Drucksache 21-2779.
k. Fährhausstraße 22 – Gibt es seit dem Verkauf des Objekts im Sommer 2021 mittlerweile eine Nutzung oder ein Bauantrag?
Der Verkauf ist nicht zustande gekommen; derzeit finden zu dieser Immobilie u.a. zu den Belangen des Denkmalschutzes Gespräche statt.
l. Fährhausstraße 24
Das Gebäude wird derzeit saniert.
m. Herbert Weichmann Straße 88, 90, 92 und Am Langenzug 1
Eine zwischenzeitig leerstehende Wohnung wird inzwischen wieder bewohnt.
n. Karlstraße 39
Siehe Drucksache 21-2779.
o. Leinpfad 21
Hierzu gibt es eine Baugenehmigung und entsprechende Baumaßnahmen wurden eingeleitet (das Gebäude ist eingerüstet und abgeplant).
p. Mövenstraße 10
Siehe Drucksache 21-2779.
q. Willistraße (Einfamilienhaus) vgl. Drs. 21-1734.
Soweit es sich um das Gebäude mit der Haus-Nr. 21 handelt, finden hier in Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt Sanierungsarbeiten statt. - Welche weiteren Leerständen im Stadtteil Winterhude sind dem Bezirksamt aktuell bekannt und was wird/wurde jeweils gem. des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz unternommen, um den Leerstand zu beseitigen?
In Zusammenhang mit dem geplanten Abriss und Neubau des Gebäudes besteht am Kaemmererufer ein weiterer Leerstand. Weitere Leerstände befinden sich in der Fährhausstraße, Wimmelsweg, Krochmannstraße, Krohnskamp, Rondeel und Gryphiusstraße. - Was unternimmt das Bezirksamt gegen nicht bebaute Grundstücke, um das Bebauungsgebot gerecht zu werden?
Das Bezirksamt führt Beratungsgespräche zu Bebauungsmöglichkeiten mit Grundstückseigentümern oder Planern. - Was unternimmt das Bezirksamt in Sachen der Freifläche der Blumenstraße 25?
Was unternimmt das Bezirksamt in Sachen der Freifläche in der Maria-Louisen-
Straße 98?
Für beide Grundstücke gibt es Antragsverfahren.