Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU)
Im November 2021 forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, die geplante Vollsperrung der Wellingsbütteler Landstraße über fünf Jahre, zu stoppen. Im Dezember verkündete der LSBG, dass die geplante Vollsperrung vorerst gestoppt wurde und die gesamte Planung neu überdacht wird. Die planenden Behörden haben erkannt, dass in Klein Borstel und in den angrenzenden Stadtteilen ein Verkehrschaos droht.
In der Sitzung des Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel, im Mai 2022 wurde auch für den Juni 2022 eine Online-Veranstaltung für die Klein Borsteler angekündigt. Diese sollte zum Ziel haben, die von der Sanierung betroffenen Menschen in Klein Borstel und den angrenzenden Stadtteilen, über aktuelle Planungen zu informieren.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wie die Anwohner in Klein Borstel über dieser Veranstaltung informiert werden, wurde erläutert, dass mit Postwurfsendungen auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht wurde. Recherchen der CDU-Fraktion haben ergeben, dass ein großer Teil der Klein Borsteler die Postwurfsendung im Jahr 2022 nicht erhalten haben. Zu vermuten ist, dass die Verteilung „nur“ an der Wellingsbütteler Landstr. erfolgte.
Nun wurden am 13.05.2023 wieder Postkarten mit einer Einladung zu einem Info-Forum am 24. und 31.05.2023 in Klein Borstel verteilt. Auf Nachfragen bei Klein Borsteler Anwohnern stellte sich, wie schon im Juni 2022 heraus, dass wieder nicht in allen Straßen Klein Borstels verteilt wurde. Auch wurde in einigen Haushalten innerhalb einer Stunde wiederholt die gleiche Postkarte eingeworfen. An beiden Tagen kann man sich in einem Zeitfenster für 30 Minuten anmelden. Eine Diskussion/Bürgerbeteiligung kann hier schon aus zeitlichen Gründen nicht stattfinden.
Die nächste Sitzung des Regionalausschusses findet erst wieder am 12.06. statt. Die CDU-Fraktion fordert weiterhin ein umfassendes Verkehrskonzept für Klein Borstel, Wellingsbüttel und die angrenzenden Stadtteile.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet unter Beteiligung von HAMBURG WASSRER (HW) die Anfrage wie folgt:
- Wie viele Postkarten zum Info-Forum wurden gedruckt und im Mai 2023 verteilt?
Zu 1.:
Es wurden 3.000 Postkarten gedruckt, die am 11. Mai 2023 durch Promoterinnen und Promoter
vor Ort verteilt wurden. - Wurden die Postkarten in allen Straßen Klein Borstels und Wellingsbüttels verteilt?
- Wer ist der Auftraggeber dieser Postkarte und wie lautete der Verteilauftrag?
Zu 2. und 3.:
Im Rahmen der Federführung beim Kooperationsprojekt Wellingsbütteler Landstraße und
Wellingsbüttler Weg wurde die Verteilung der Postkarten an alle Haushalte mit zugänglichem
Postkasten im schwarz umrandeten Gebiet auf der nachfolgenden Karte durch HW beauftragt
- Hat der Auftraggeber ein Interesse daran, dass alle betroffenen Anwohner der Stadtteile diese Info zum Forum bekommen haben?
Zu 4.:
Ja. - Wird es weitere Termine für ein Info-Forum geben?
Zu 5.:
Zunächst sind keine weiteren Termine für ein Info-Forum geplant. Es ist jedoch geplant, vor Baustart, der für Mitte 2024 geplant ist, ein erneutes Informationsangebot zu schaffen. Jederzeit verfügbar sind aktuelle Informationen unter https://lsbg.hamburg.de/strassenzugwellingsbuettel. Hier finden Bürgerinnen und Bürger auch Kontaktmöglichkeiten bei Fragen. - Wann ist mit einer Vorstellung der Planung im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel zu rechnen?
- Wird der Regionalausschuss Alstertal (Bezirk Wandsbek) miteingeladen?
Zu 6. und 7.:
Eine Vorstellung der Planungen wird am 28.08.2023 durch HW sowie den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer in einer gemeinsamen Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-
Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel sowie des Regionalausschusses Alstertal erfolgen. - Wie ist mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen?
Zu 8.:
Siehe Antwort zu 5.