Von Philipp Kroll, Christopher Weinand (CDU)
Die Semperstraße ist bis heute im Abschnitt zwischen Barmbeker Straße und Wiesendamm mit Kopfsteinpflaster ausgestattet. Die Gehwege und das Straßenbegleitgrün sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Daher hatte der Regionalausschuss in den Jahren 2017 und 2019 Beschlüsse gefasst, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Drucksache – 20-4553 (Bezirkliches Radverkehrskonzept umsetzen – die östliche Semperstraße fürs Rad besser befahrbar machen!)
a. Wie ist der Status der Planungen?
b. Wann wurde der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude das letzte Mal über den aktuellen Status des Antrages berichtet?
c. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die drei angefragten Varianten?
d. Wieso wurde die Fahrbahnoberfläche bis heute noch nicht geändert?
Die Semperstraße ist als Bezirksroute 25 Teil des bezirklichen Radroutennetzes, das im Radverkehrskonzept von 2014 festgelegt wurde. Für eine Umsetzung dieser Routen waren bislang keine finanziellen und personellen Kapazitäten im Fachamt Management des Öffentlichen Raums vorhanden. Diese wurden im Rahmen des Bündnisses für den Rad-verkehr zunächst für den Ausbau der Velorouten eingesetzt. Mit der Fortschreibung des Bündnisses ergibt sich nun die Möglichkeit, auch die Bezirksrouten zu überplanen. Dafür soll zunächst eine Aktualisierung des bezirklichen Radverkehrskonzepts vorgenommen werden, in dessen Zuge die Handlungserfordernisse ermittelt und ein an Prioritäten orientiertes Maßnahmenprogramm erarbeitet werden soll. Dies wird auch die Möglichkeiten und Erfordernisse an der Semperstraße beinhalten, sodass daran anschließend konkrete Planungen und Umsetzungen angegangen werden können. In diesem Zuge werden auch verschiedene Varianten geprüft und die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Die Beteiligung der politischen Gremien wird bereits im Zuge der Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes erfolgen, die weitere Beteiligung des Ausschusses erfolgt nach den bewährten Grundsätzen, d.h. im Rahmen des gewohnten Verschickungsprozederes. - Drucksache – 21-0675 (Semperstraße für Verkehrsteilnehmer verbessern)
a. Wie ist der Status der Planungen?
b. Wann wurde der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude das letzte Mal über den aktuellen Status des Antrages berichtet?
c. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung auf Kosten und Machbarkeit der einzelnen Punkte? Wenn noch keine Ergebnisse vorliegen, wieso nicht?
Bezüglich des Punktes 2 des Petitums der genannten Drucksache („Asphaltierung der Fahrbahn“) siehe Antwort auf Frage 1. Auch die in Punkt 3 genannte „Optimierung der Parkplatz-Anordnung“ würde im Rahmen einer Ausbaumaßnahme der Bezirksroute betrachtet werden.
Zu Punkt 1 („Instandsetzung der Gehwege“): die Gehwege in der Semperstraße werden im Rahmen der Unterhaltspflicht des Bezirksamts laufend geprüft und ggf. ausgebessert. Zuletzt erfolgten hier punktuelle Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2020. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums sieht aus Unterhaltungssicht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. - Wieso wurden die beiden Anträge nicht in der Kleinen Anfrage 21-3227 (Anträge Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude) erwähnt?
In der genannten Kleinen Anfrage wurde nach zwei Kategorien von Anträgen gefragt:
- Anträge ohne Prüfanträge
- Prüfanträge in Bearbeitung
Da es sich bei den Anträgen zur Semperstraße um Prüfanträge handelt, die aus den o.g. Gründen derzeit nicht in Bearbeitung sind, wurden sie hierbei nicht aufgeführt.
4. Gibt es noch weitere Anträge/Prüfanträge, die ebenfalls nicht in der Kleinen Anfrage 21-3227 (Anträge Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude) erwähnt werden?
Nein.