Grün-Rot gegen die Rechte der Opposition – Herrschaftswissen ein Privileg
Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße ist gestartet – ohne Wissen der CDU-Bezirksfraktion. Das kritisierte die CDU jüngst in der Bezirksversammlung mit einem Antrag und wurde von Grün-Rot abgebügelt Das in der vergangenen Legislatur angeschobene Projekt eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße hat mittlerweile begonnen. Als Fraktion ist
EINE Dekade Leerstand Neu-Pastorat am Biedermannplatz – Geht’s nicht noch ein wenig länger?
von Herrn Stefan Baumann, CDU Seit ungefähr bereits 10 Jahren steht das Haus Biedermannplatz 13-15, das sogenannte „Neu-Pastorat“, links neben der Bugenhagenkirche leer. Der Leerstand und die nicht mehr stattfindende regelmäßige Pflege und Instandhaltung haben am Gebäude deutliche Spuren der Verwahrlosung hinterlassen. Neben komplett verwitterten Fenstern und von der Vegetation
Einrichtung eines Beirats für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen: Dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird ein Beirat zugeordnet. Die Mitglieder sollen aus folgenden Bereichen kommen: – freie Kunst und Kulturprojekte – kulturelle Zentren – Volkshochschule/Bücherhallen – Geschichtswerkstätten – Kinder- und Jugendkultur – Schulen – Sport und Bewegungskultur Für die GRÜNE Fraktion: Michael
Einsetzung von Ausschüssen
Kürzel Ausschuss Größe Geändert ggü. 21. Leg. HA Hauptausschuss 15 RegA BUHD Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg 15 UA Bau BUHD Unterausschuss Bau des RegA Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg 9 RegA EWi Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude 15 UA Bau EWi Unterausschuss Bau des RegA Eppendorf-Winterhude 9 RegA FOLAG Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel 15
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gemäß § 12 (2) BezVG
Petitum Die in der vergangenen Legislatur verwendete Geschäftsordnung der Bezirksversammlung [1] wird auch in der Legislatur 2019-2024 genutzt. Für die GRÜNE Fraktion: Michael Werner-Boelz Für die SPD-Fraktion: Alexander Kleinow Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott Für die Fraktion DIE LINKE: Angelika Traversin, Jonas Wagner Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow
Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?
Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr.
Stilllegung des Planschbeckens Biedermannplatz: Gesundheitsgefahr – oder gesunder Menschenverstand in Gefahr?
von Stefan Baumann, Martin Fischer (CDU) Das im Schleidenpark gelegene und im Stadtteil in den Sommermonaten sehr beliebte Planschbecken ist stillgelegt worden. Die Entscheidung darüber ist bei Bewohner/innen und Besucher/innen des Biedermannplatzes mit großem Unmut aufgenommen worden. Dass eine eventuell mangelhafte, gesundheitsgefährdende Wasserqualität nicht tolerierbar ist, wird geteilt; da ähnliche
Gänsepopulation in Hamburg-Nord – Was beinhaltet das beschlossene „sinnvolle Gänsemanagement“?
Bereits im Oktober 2017 wurde von der CDU-Fraktion unter dem Titel: „Erholungsparks dürfen keine XXL-Gänseklos werden – Schutz von Mensch und Tier in Parkanlagen mit Gewässern/Drucksache 204878“ ein Antrag in die BV eingereicht, dessen Ziel es war, nach den Erfahrungen mit immer größer und dadurch unnatürlich erscheinenden Gänsepopulationen eine Lösung
Krugkoppelbrücke weiter grundlos gesperrt?
Die Krugkoppelbrücke soll nach Willen der Regierungsparteien zur Fahrradstraße werden. Das scheint der Grund dafür zu sein, warum die Brücke trotz abgeschlossener monatelanger Sanierung weiterhin gesperrt bleiben soll. Der Winterhuder CDU-Abgeordnete Philipp Kroll übt scharfe Kritik an dem rot-grünen Gebaren: „Anstatt schnellem Handeln wird nun erst einmal geprüft, ob das Öffnen
Rot-GrünerSchlag gegen Autofahrer: 100 Parkplätze an der Martinistraße weg?
Mit einer Flyeraktion informiert die CDU-Bezirksfraktion ab heute über den geplanten Wegfall von rund 100 Parkplätzen an der Martinistraße. Durch die Einrichtung von Fahrradstreifen im Rahmen des Konzepts „Förderung des Radverkehrs“ sollen hier die Pkw-Stellplätze an der Martinistraße (über die Hälfte davon zwischen Fricke- und Curschmannstraße) durch die Umbaumaßnahmen wegfallen. In der kommenden
Neue Markierungen im Gefahrenbereich
Fehlende Farbmarkierungen scheinen offenbar der Grund dafür zu sein, dass Autofahrer an der Heitmannstraße/Kreuzung Borstelreihe/Desenißstraße trotz eines absolutem Halteverbots ihr Fahrzeug dort abstellen. Dies geht aus einer neuen Stellungnahme des Poli- zeikommissariats 31 hervor. Bereits im Mai diesen Jahres wurde aufgrund eines CDU-Antrages im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg (BUHD) die Erneuerung der
Kellinghusenstraße: Bremsen SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord die Busbe- schleunigung für unnötige Fahrradstreifen aus?
Busse teilen sich zukünftig mit PKW und LKW nur noch eine Fahrspur je Fahrtrichtung – weil rot/grün Fahrradstreifen will. Im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude vom vergangenen Montag stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer in Öffentlicher Sitzung im Auftrag des SPD geführten Senats umfangreiche bauliche Veränderungen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Haltestelle