Von Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Gemäß „Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel – Ziele und Ansiedlungsgrundsätze“ (Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 23.01.2014) soll „im gesamten Stadtgebiet eine wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Grundbedarfs gewährleistet werden. Diese ist wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität eines Stadtteils und dient…
von Christopher Weinand (CDU) In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 6. Mai 2019 nahm der Regionalausschuss die Planungen von sechs Bushaltestellen in der Jarrestraße zur Kenntnis. Die ursprüngliche Realisierung war für das Jahr 2019 geplant. Im November 2019 teilte die Bezirksamtsleitung mit, dass ein Baubeginn für das dritte Quartal…
Von Martina Lütjens (CDU) Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (hier kurz Verordnung) wurde kürzlich erneut verändert/angepasst. Dabei wurde neue Regeln (z. B.2-G-Zugangsmodell) festgelegt. Der (Tatbestands-)Katalog der Verstöße(§39 Ordnungswidrigkeiten) erscheint endlos. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung: Welches Amt/Dienststelle des Bezirksamtes ist originär zuständig, die Einhaltungder Verordnung zu kontrollieren? Die Kontrolle über…
Von Dr. Andreas Schott, Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Im höheren Alter fällt die Immunantwort nach Impfungen insgesamt geringer aus und Impfdurchbrüche könnten häufiger auch zu einem schweren Krankheitsverlauf führen. Deshalb wird von der Ständige Impfkommission (STIKO) allen Senioren über 70 Jahren jetzt eine Corona-Auffrischimpfung empfohlen. Auch Senioren unter 70 Jahren,…
Von Caroline Mücke-Kemp, Martin Fischer (CDU) Sachverhalt: Bike+Ride bietet die Möglichkeit die Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbinden. Um diese Möglichkeit besser auszugestalten, liegt seit 2015 ein B+R-Entwicklungskonzept vor. In diesem Konzept findet sich allerdings keine Erwähnung darüber, wie zukünftig auch E-Bikes (Sammelbegriff) integriert werden. Dabei waren 2020…
Wir brauchen sie besonders in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen eh schon ein Parkplatzmangel herrscht: speziell ausgewiesene Parkflächen für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Paketzusteller.
Das Hamburger Abendblatt hat am 10. September 2021 davon berichtet, dass Hamburg nur bedingt vor Starkregen geschützt ist. Ereignisse in Sasel oder Lohbrügge haben das in der jüngeren Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt. Gleichzeitig stehen alle unter den Eindrücken, der Jahrhundertflut im Ahrtal und Regionen in NRW. Vor diesem Hintergrund fragen wir…
Bereits im April 2020 haben die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts vereinbart, dass je 100.000 Einwohner Teams mit jeweils 5 Personen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen des §32 Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Gesundheitsdienst einzusetzen sind.
Stand heute gibt es in Hamburg nach Angaben der E-Scooter Betreiber rund 9000 E-Scooter. Doch die E-Scooter werden immer wieder zum Ärgernis statt zum Antreiber einer Mobilitätswende. Damit jedoch nicht massenhaft E-Scooter einfach achtlos abgestellt werden oder sogar Wege versperren, gibt es in Hamburg sogenannte Sperrzonen, in denen es verboten…
Das Hamburger Hauptverkehrsstraßennetz leistet die Hauptverkehrsarbeit und erfüllt eine großräumige Verbindungsfunktion. Die Wellingsbütteler Landstraße (Bezirk Nord) sowie der Wellingsbüttler Weg (Bezirk Wandsbek) sind wichtige Hauptverkehrsstraßen, nicht nur im Berufsverkehr. Bei Störungen der S-Bahnlinie S1 werden die Wellingsbütteler Landstraße sowie der Wellingsbüttler Weg auch für den Busersatzverkehr genutzt. Durch die besondere…