Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Nachdem das Bezirksamt über Monate keinerlei rechtliche Bedenken hatte, im Stavenhagenhaus eine gewerbliche Gastronomie einzurichten, wurde der Betrieb bekanntlich bereits nach fünf Wochen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterbunden. Die Antworten der Verwaltung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.03.2024 (Drucksache 21-5241) lassen…
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Hamburg. Nach nur 5 Wochen wurde der neu eingerichtete Café-Betrieb im Stavenhagenhaus in Groß Borstel vom Verwaltungsgericht unterbunden. Für den Stadtteil und die Nutzung des Stavenhagenhauses als Kulturzentrum ist dies ein Desaster, für das der Grüne Bezirksamtsleiter die Verantwortung trägt: Hierzu Dr. Andreas…
Die Gastronomie hat es derzeit nicht leicht. Nur noch bis Jahresende profitiert sie und auch ihre Gäste von einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen und Getränke. Ab 2024 wird sich dies ändern und der Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent erhöht. Daher ist es für die Betreiber von Cafés und Restaurants…
Die öffentliche Anhörung zur Nutzungsänderung im Stavenhagenhaus durch ein gewerbliches Café am vergangenen Donnerstag in Groß Borstel hat wenig neue Erkenntnisse und schon gar keine Einsichten bei den Handelnden gebracht. Der Bezirksamtsleiter hält an seiner Entscheidung fest, Räumlichkeiten an einen gewerblichen Gastronomen auch schon vor dem geplanten Umbau in ein…
Hamburg. In der Sitzung am 15.11.2023 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, um Außengastronomie im Bezirk Hamburg-Nord unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des Bezirksamtes auch in den Wintermonaten grundsätzlich zu genehmigen. Auf Initiative der CDU wurde der Antrag von den Fraktionen Bündnis…
von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens, Matthias Busold (CDU) Die Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 21-4507 und nachfolgenden Diskussionen geben Anlass zu weiteren Nachfragen. Hinweis: Das Konzept zur zukünftigen Nutzung des Stavenhagenhauses inkl. Cafébetrieb wird auf dem nächsten StekA nach der Sommerpause vorgestellt. Hierzu fragen…
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens (CDU) Durch Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-4507) ist klar geworden, dass es eine erhebliche Nutzungsänderung des denkmalgeschützten, bezirklichen „Hamburg-Hauses“ im Stadtteil Groß Borstel geben soll. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Nutzungsmöglichkeiten des Hauses für den Stadtteil verbessert werden…
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist,…
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist,…
Im Zuge des Rolling-Stones-Skandals und des Grün-Roten Koalitionsvertrags wurde ein „nichtweiter-so“ verabredet. Da der damalige Veranstalter noch in einem Vertragsverhältnis mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord steht – nämlich als derzeitiger Konzessionsinhaber für Gastronomie und Merchandising in der Sporthalle Hamburg fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: