Bewohnerparken aussetzen: Grüne und SPD halten an Umsetzung fest

Als CDU-Bezirksfraktion haben wir in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung den Stopp des Bewohnerparkens im gesamten Stadtgebiet gefordert. „Die Situation ist derzeit vor allem für Gewerbetreibende unerträglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott, „das Parkraumvernichtungs-Programm zeigt erste Wirkung. Viele Gewerbetreibende haben keine Möglichkeit, ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und bekommen keine Ausnahmegenehmigung. Handwerker können nicht auf Lastenfahrräder umsteigen.“

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Schließung Wohnunterkunft für Geflüchtete in Klein Borstel III- Wie geht es weiter? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) In Hamburg-Nord gibt es in den verschiedenen Stadtteilen Wohnunterkünfte für Geflüchtete. Laut der Drucksache 21-3071 aus 1.2021 gibt es Planungen die vereinbarte Laufzeit der Unterkunft Große Horst zu verlängern. Mit der Bürgerinitiative wurde vereinbart, dass im Interesse der Gesamtsituation der aktuellen…

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Digitalisierungsstrategie des Senates beim Ausbau öffentlicher W-LAN Netze/Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold, Philipp Kroll (CDU) Mit der Drucksache 21-3833 hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation darauf verwiesen, dass für öffentliche HotSpots vor allem auf eine Kooperation mit MobyKlick gesetzt wird, aber auch WLAN-Angebote der Freie und Hansestadt Hamburg in öffentlichen Verwaltungsbehörden realisiert werden. Eine übergeordnete Strategie ist…

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Bewohnerparken in ganz Hamburg aussetzen

Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Derzeit führt das Bewohnerparken in Hamburg zu einer starken Benachteiligung der Gewerbetreibenden vor Ort. Einige Betriebe müssen sogar um die Existenz kämpfen, da bisher kaum Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurden. Dies ist vor allem unverständlich, wenn Betriebe auf das Auto angewiesen sind,…

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Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden nicht nachgepflanzt? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger mit sich. Sie absorbieren u.a. Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren…

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Geh- und Fahrradwege in Hamburg-Nord II/Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott (CDU) Der Herr Bezirksamtsleiter hat in Drucksache 21-4079 ausgeführt, dass das Bezirksamt keine Listen über sanierungsbedürftige und barrierefreie Rad- und Gehwege sowie keine Listen über vorhandene Querungen, Knotenpunkte und Einmündungen führt. Vorbemerkung der Verwaltung: Die Kartierung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erfolgt mittels Flächendarstellungen (letzter…

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Neues Bezirksamt: Erreichbarkeit von Sanitären Anlagen/Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Schon bei der ersten Vorstellung der Planungen war aufgefallen, dass bei parallelen Veranstaltungen im Sitzungssaal (der geteilt werden kann) den Teilnehmern im südlichen Saal keine Sanitärräume zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Teilnehmer das Gebäude verlassen müssen und über den Haupteingang zu den…

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Bürgerferner Bezirksamtsleitung – greift nun endlich die Koalition ein?

Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.

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