von Frau Caroline Mücke-Kemp, CDU Sachverhalt:Im Oktober 2019 hat die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft (HBAW) darauf aufmerksam gemacht, dass in Hamburg der Einsatz sog. Recyclingrohstoffe rückläufig ist und seit drei Jahren überwiegend Schotter aus Naturstein zum Einsatz kommt. Der Einsatz von Natursteinschotter ist nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus…
von Christopher Sauer, (CDU) In Winterhude an der Alster und an den Kanälen stehen vielzählige Gebäude und Grundstückeleer. Hierbei handelt es sich oftmals um historisch einmalige Villen, die ungeschützt der Witterung ausgesetzt sind und somit verfallen. Es ist somit zu befürchten, dass die Eigentümer eine Zweckentfremdung anstrebend und die Objekte…
von Andreas Schott, Martina Lütjens und Dr. Petra Sellenschlo, CDU Am Standort Tornberg/Sodenkamp sind die vorhandenen Depotcontainer für Altpapiernicht ausreichend. Für die Aufstellung eines dritten Depotcontainer am Depotcontainer-Standplatz Tornberg war die Herrichtung des Untergrundes erforderlich. Mit der Drucksache20-5990 vom 06.09.2018 wurde klar, die Stadtreinigung (SRH) hat am 25.01.2018 das Bezirksamt…
von Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auch im September 2019 scheint wildes Plakatieren für Veranstaltungen in Hamburg-Nord leider immer noch viel zu oft vorzukommen. Das ist ein Ärgernis für alle Bürger, schließlich lenken die Plakate leicht vom Straßenverkehr ab und sind oft ungepflegt. Die Zuständigkeit liegt beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes…
von Matthias Busold, Stefan Baumann (CDU) Am 28. August 2019 berichtete der NDR über die Überforderung der Ämter für Grundsicherung und Eingliederungshilfe in den Hamburger Bezirken. Grund der Überforderung ist die Einführung einer Computer- und Softwareumstellung in den Ämtern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wie viele Mitarbeiter…
von von Dr. Andreas Schott (CDU) Mit der Drucksache 21/15369 hat die Bürgerschaft den rot-grünen Senat ersucht, die Vergütung in Hamburgs Bezirken zu überprüfen. Handlungsfelder wurden von der rot-grünen Koalition in den Fachbereichen Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Management des öffentlichen Raumes herausgearbeitet. Ein zweiter Prüfauftrag umfasst die Ermittlung der…
von Herrn Ekkehart Wersich (CDU) Per Drs 21-0207 beantwortet die Bezirksamtsleitung am 22.08.2019 meine Kleine Anfrage „Einladung zum Beteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße“ extrem sparsam in Bezug auf die Fragestellungen. Zudem weisen die Antworten eine Unschärfe auf, die geradezu nach einer Nachfrage betteln. Richtig ist, dass GRÜNE und SPD zwar den CDU…
von Herrn Stefan Baumann, CDU Auf dem Grundstück links neben dem Gebäude Barmbeker Markt 10 wurde im Jahr 1990 eine Baugrube mit dem Ziel, dort ein Hotel zu bauen, ausgehoben. Da es jedoch Unstimmigkeiten zwischen dem Bauherren (ein Privatmann) und der zuständigen Behörde wegen der Baugenehmigung gab, wurden die damaligen…
von Herrn Stefan Baumann, CDU Im kleinen, in fußläufiger Reichweite zum U-Bahnhof Hamburger Straße gelegenem, Gewerbegebiet Marschnerstieg befindet sich in der Hausnummer 1 seit mittlerweile ZEHN Jahren ein Bordellbetrieb. Seit einigen Jahren sorgt dieser Betrieb leider auch für durchaus größere Probleme wie gelegentlich erforderliche Polizeieinsätze und Konflikte mit den Gewerbetreibenden…
von Frau Caroline Mücke-Kemp, CDU Ob beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder An beziehungsweise Ummeldung – die Liste der Dienstleistungen des Staates, auf die vieleBürger angewiesen sind, ist lang. Die meisten von ihnen werden in den Kundenzentrender sieben Bezirksämter bearbeitet. Eine Bearbeitung der Anliegen ohne lange Vorlauf undWartezeiten ist…