Tag: Bezirk Hamburg-Nord

Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Anwohner in Klein Borstel und Wellingsbüttel?

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Im Oktober 2019 hat der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel aufgrund eines CDU-Antrages einstimmig beschlossen, die Vorstellung der Planung soll vor Ort in einer öffentlichen Sitzung in Klein Borstel stattfinden. Aufgrund der Corona Pandemie konnte diese Präsenzsitzung nicht stattfinden. Im November 2020 gab…

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Mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme in verkehrsberuhigten Zonen ermöglichen

Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der…

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Weitere NS-belastete Straßennamen im Regionalbereich FOLAG in den Katalog zur Umbenennung aufnehmen

Von Katrin Hofmann, Timo B. Kranz, Nadja Grichisch (GRÜNE), Martina Schenkewitz, Karin Ros (SPD), Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU), Angelika Traversin, Rachid Messaoudi (DIE LINKE), Ralf Lindenberg (FDP) Bereits 2018 beschloss der Regionalausschuss FOLAG einen umfangreichen Antrag zum Themenkomplex NS-belastete Straßennamen (Drs. 20-5337 [1]). Dort sind bereits NS- belastete Straßennamen…

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Verkehrszählung Wellingsbütteler Landstr.- reicht das? Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Die CDU-Fraktion forderte in der November Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Senat auf, die geplante Vollsperrung der Wellingsbütteler Landstraße über fünf Jahre, zu stoppen. Im Dezember verkündete der LSBG, dass die geplante Vollsperrung vorerst gestoppt wurde und die gesamte Planung neu…

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Mehr Testzentren für den Bezirk Hamburg-Nord!

Von Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen, Ralf Lindenberg, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Dr. Andreas Schott (CDU Fraktion) Angesichts der vierten Corona-Welle muss alles getan werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Ein wichtiges Mittel dazu sind häufige Tests. Im Bezirk Hamburg-Nord besteht allerdings ein großer Mangel an Test-Möglichkeiten. Die Pressesprecherin des Bezirks teilte…

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Der Weg zum stillen Örtchen ist verschlossen!

Von Martina Lütjens, Gide Bosse (CDU) Im Stadtteil Fuhlsbüttel wird von mobilitätseingeschränkten Bürgern das Fehlen von barrierefreien Toiletten beklagt. Vor ein paar Jahren wurde das Gebäude mit der öffentlichen Toilette an der Ecke Heschredder/Ratsmühlendamm gegenüber vom Fuhlsbüttler Marktplatz umgebaut und modernisiert. Diese WC-Anlage am Wochenmarkt Ratsmühlendamm verfügt bereits über ein…

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Teilnehmende von bezirklichen Gremiensitzungen vor Corona-Infektion schützen: Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ergänzen

Von Timo B. Kranz (GRÜNE), Angelika Bester (SPD), Dr. Andreas Schott (CDU), Angelika Traversin, Jonas Wagner (Die Linke) Mit einstimmigem Beschluss des Hauptausschusses wurde das Bezirksamt im September gebeten, zu prüfen, ob die 3G-Regelung verbindlich für alle Besucher*innen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder in…

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Mehr Platz zu Fuß in Hoheluft-Ost

Von Philipp Kroll, Irmela Bartling, Sofie Ebdrup, Ekkehart Wersich (CDU) SachverhaltDie in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens…

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Digitale Grundversorgung sichern im Alter/Mit Antwort

von Dr. Petra Sellenschlo, Gunther Herwig (CDU) Grundsätzlich ist das Internet eine große Chance für Senioren. Es bietet die Möglichkeit, aktiv gegen die Vereinsamung vorzugehen. Die im Alter oft einsetzende soziale Isolierung wirkt sich negativ auf die Lebensqualität aus und kann letztlich sogar zur depressiven Erkrankung führen. Gerade in den…

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