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30 Tage maximale Bearbeitungszeit für Kita-Gutscheine

Laut Bezirksamt Hamburg-Nord beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von KITA- Gutscheinen 6-12 Wochen. Im Bezirksamt Eimsbüttel hingegen, wird hingegen (Stand Juli 2019) nur von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 10 Tagen ausgegangen. Grund für die längeren durchschnittlichen Wartezeiten in Hamburg-Nord könnte ein geringer Personalschlüssel in der Abteilung Kindertagesbetreuung sein. Da es ohnehin…

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Wird die Gertigstraße zur Fahrradstraße oder Tempo 30 Zone?

von Frau Caroline Mücke-Kemp und Herrn Philipp Kroll, CDU Die Gertigstraße ist Teil der Veloroute 13 im Hamburger Veloroutennetz. Die Veloroute 13 verläuft als Ringverbindung vom Bezirksamt Hamburg-Altona bis zur U-Bahnstation Burgstraße. Die Gertigstraße ist eine Bezirksstraße im Bezirk Hamburg-Nord, Winterhude. Im Abschnitt Gertigstraße zwischen Mühlenkamp und Barmbeker Straße ist…

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Gewerbeflächen in Hamburg-Nord

von Herrn Matthias Busold, CDU In dem vom Senat mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geschlossenen „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“, der ausschließt, dass in Hamburg in Zukunft grüne Flächen verschwinden, wird suggeriert, dass es nur einen Zielkonflikt zwischen Wohnen und Grün gibt. Der dritte Faktor, Gewerbeflächen, wird vernachlässigt. Insbesondere in Hamburg-Nord…

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Halbherzige Fahrradstraße an der Kreuzung Leinpfad/Maria-Louisen-Straße

von Frau Caroline Mücke-Kemp, CDU Sachverhalt:Die Baumaßnahmen zur Einrichtung der Fahrradstraße Leinpfad wurden im Juli 2017 abgeschlossen und 2019 von einem externen Ingenieurbüro evaluiert. Die Evaluation ergab, dass die Fahrradstraße Leinpfad frequentiert benutzt wird und ein Rückgang an Autofahrern zu verzeichnen ist. Dies führt dazu, dass sich zu Stoßzeiten Fahrradfahrer…

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Situation Bordellbetrieb Marschnerstieg 1

von Herrn Stefan Baumann, CDU Im kleinen, in fußläufiger Reichweite zum U-Bahnhof Hamburger Straße gelegenem, Gewerbegebiet Marschnerstieg befindet sich in der Hausnummer 1 seit mittlerweile ZEHN Jahren ein Bordellbetrieb. Seit einigen Jahren sorgt dieser Betrieb leider auch für durchaus größere Probleme wie gelegentlich erforderliche Polizeieinsätze und Konflikte mit den Gewerbetreibenden…

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Hamburg-Nord lässt Mütter Monate lang auf Kita Gutscheine warten

von Frau Caroline Mücke-Kemp, CDU Ob beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder An beziehungsweise Ummeldung – die Liste der Dienstleistungen des Staates, auf die vieleBürger angewiesen sind, ist lang. Die meisten von ihnen werden in den Kundenzentrender sieben Bezirksämter bearbeitet. Eine Bearbeitung der Anliegen ohne lange Vorlauf undWartezeiten ist…

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Grün-Rot gegen die Rechte der Opposition – Herrschaftswissen ein Privileg

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße ist gestartet – ohne Wissen der CDU-Bezirksfraktion. Das kritisierte die CDU jüngst in der Bezirksversammlung mit einem Antrag und wurde von Grün-Rot abgebügelt Das in der vergangenen Legislatur angeschobene Projekt eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Gestaltung der Eppendorfer Landstraße hat mittlerweile begonnen. Als Fraktion ist…

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EINE Dekade Leerstand Neu-Pastorat am Biedermannplatz – Geht’s nicht noch ein wenig länger?

von Herrn Stefan Baumann, CDU Seit ungefähr bereits 10 Jahren steht das Haus Biedermannplatz 13-15, das sogenannte „Neu-Pastorat“, links neben der Bugenhagenkirche leer. Der Leerstand und die nicht mehr stattfindende regelmäßige Pflege und Instandhaltung haben am Gebäude deutliche Spuren der Verwahrlosung hinterlassen. Neben komplett verwitterten Fenstern und von der Vegetation…

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Einrichtung eines Beirats für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen: Dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird ein Beirat zugeordnet. Die Mitglieder sollen aus folgenden Bereichen kommen: – freie Kunst und Kulturprojekte – kulturelle Zentren – Volkshochschule/Bücherhallen – Geschichtswerkstätten – Kinder- und Jugendkultur – Schulen – Sport und Bewegungskultur Für die GRÜNE Fraktion:         Michael…

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