CDU kritisiert grün-rote Fahrradstraßenpläne: Stübeheide ist ein No-Go!

Hamburg. Die Stübeheide in Klein Borstel soll nach Willen von GRÜNEN und SPD zur Fahrradstraße werden. Mit einem Antrag im kommenden Regionalausschuss wollen die Regierungsparteien ihr Vorhaben durchdrücken – auch gegen Empfehlung der Polizei, der Verkehrsdirektion und gegen das eigene GRÜNE Bezirksamt. Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete vor Ort, ist sauer.  „Das…

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Toiletten für mobilitätseingeschränkte Menschen? Mit Antwort

Leicht erreichbare und barrierefreie Toilettenanlagen sind wichtige Bausteine für die Lebensqualität in Hamburg. Im Januar 2017 übernahm die Stadtreinigung Hamburg den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von rund 125 öffentlichen Toiletten in Hamburg. Im Vordergrund steht dabei der schrittweise barrierefreie Ausbau der öffentlichen Toiletten. In den Stadtteilen Fuhlsbüttel und…

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Information Förderung Quartiersmanager/Mit Antwort

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist,…

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Akustische Querungshilfen fehlen noch immer im Bereich der Kreuzung Breitenfelder Str./Lenhartzstr./Schottmüllerstr.

Sachverhalt Bereits im Oktober 2020 wurde im Regionalausschuss beschlossen, akustische Signale auf der o.g. Kreuzung einzubauen. In der Drucksache: 21-1802 (Akustische Querungshilfen für Blinde und Sehbehinderte Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) wurde das Thema aufgenommen und eine Grundinstandsetzung geplant, sodass an jeder Fußgängerfurt akustische und Vibrations-Signalgeber als Querungshilfen…

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Information Förderung Einzelhandel/Mit Antwort

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist,…

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CDU übt scharfe Kritik an Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost

Per Dringlichkeit wurde die Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vor ein paar Jahren von GRÜNEN und SPD durchgedrückt. Was genau das Konzept enthält, wurde dem zuständigen Regionalausschuss allerdings nicht vorgestellt. Dafür aber mit der Umsetzung begonnen – mit verhaltenem Erfolg. Denn Anwohner stellten in der jüngsten Regionalausschuss-Sitzung Eppendorf-Winterhude klar, dass die Vorgehensweise so wenig Sinn mache. Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, fordert daher, die Anwohner endlich in die Planungen einzubinden. Bürgerbeteiligung ist speziell für die Grünen aber offensichtlich ein eher lästiges Verfahren.

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Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost

Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen…

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