Rückbenennung des Kraepelinweges zum Juliusweg wegen der von der Kommission für NS-belastete Straßennamen offengelegten und dem NS-Regime zuarbeitenden Rassentheorien

Rüdiger Wendt, Momme Daehne (SPD), Simone Dornia (GRÜNE), Stefan Baumann (CDU), Claus-Joachim Dickow (FDP), Jonas Wagner (die Linke) Die Behörde für Kultur und Medien hat im September 2020 eine Kommission aus acht Expertinnen und Experten für erinnerungspolitische Fragestellungen berufen, die Entscheidungskriterien für den Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Hamburg entwickeln und…

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Situation Kreuzung Friedrichsberger Straße/Dehnhaide/Pfenningsbusch/Mit Antwort

von Stefan Baumann (CDU) Ein regelmäßiges Thema der Menschen in Barmbek-Süd ist die Situation an der Kreuzung Friedrichsberger Straße/Dehnhaide/Pfenningsbusch. Besonders wer aus der Friedrichsberger Straße nördlich Richtung Pfenningsbusch fahren, oder links in Richtung Weidestraße abbiegen möchte, sieht sich mit den Widrigkeiten dieser Kreuzung, die durch den Versatz des Pfenningsbusch, gefühlt…

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CDU Will StadtRad-Lastenpedelec-Quote Um 1000 Prozent Erhöhen

Hamburg. Sie sind groß und rot, doch für Kleine fehlt’s beim StadtRad. Obwohl man Familien stärker auf die Leihfahrräder „bekommen“ möchte, gibt’s für Kinder keine Möglichkeit selbst zu radeln. Denn die StadtRäder sind in der Größe genormt, für kurze Kinderbeine einfach ungeeignet. Es bleibt daher nur noch die Alternative, eines der fünf begehrten Lastenräder…

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Martina Lütjens steht an der Wellingsbütteler Landstraße
Halbwahrheiten – Umweltbehörde führt politische Gremien vor

Im jüngsten Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel- Ohlsdorf-Alsterdorf und Groß Borstel (vom 30. Mai 2022) stand wieder einmal die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße auf der Tagesordnung. Im Ausschuss stellte eine Vertreterin von Hamburg Wasser im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die neuesten Sanierungspläne vor. Die CDU-Bezirksabgeordnete Martina Lütjens ist sauer: „Nach einem Jahr Planungsphase hat weder Hamburg Wasser, noch die Umweltbehörde es geschafft, ein konkretes Verkehrskonzept vorzulegen. So kann man kein Mammut-Projekt, das über viele Jahre laufen soll, planen. Das ist unverantwortlich.“

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Mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme in verkehrsberuhigten Zonen ermöglichen

Von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auf Hamburgs verkehrsberuhigten Straßen befinden sich nur sehr selten Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme. Bei großen zusammenhängenden Wohngebieten mit Tempo 30-Straßen würden sich solche Piktogramme anbieten, um die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern. Laut bundesrechtlicher Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) könne die Fortdauer der…

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2. Obststand am Mühlenkamp/Mit Antwort

Von Philipp Kroll (CDU) Das Bezirksamt Hamburg Nord soll auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Trifft der Sachverhalt zu?Wenn ja,a. wann wurde von wem an wen die Genehmigung erteilt?Antwort der Verwaltung:Die Erlaubnis…

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