Hamburg. In der Sitzung am 15.11.2023 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, um Außengastronomie im Bezirk Hamburg-Nord unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des Bezirksamtes auch in den Wintermonaten grundsätzlich zu genehmigen. Auf Initiative der CDU wurde der Antrag von den Fraktionen Bündnis…
von Matthias Busold (CDU) Wie uns von einigen Bürgern zugetragen wurde, soll es in Hamburg Unternehmen geben, die gegen eine Gebühr anbieten, Fahrzeuge von Reisenden, die zum Flughafen wollen, auf angeblich eigenem Parkraum abzustellen, aber die Fahrzeuge letztlich nur auf öffentlichen Parkflächen in der Nähe des Hamburger Flughafens parken. Diese…
von Matthias Busold (CDU) Wie uns von einigen Bürgern zugetragen wurde, soll es in der Wohngegend rund um die U-Bahn Sengelmannstraße in letzter Zeit vermehrt zu teilweise bewaffneten Überfällen gekommen sein, bei denen die Opfer vor allem Jugendliche und junge Erwachsene seien. Dies löse beim Bürger auf dem Weg zur…
Von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Die Corona-Pandemie hat vieles nachhaltig verändert. Neben den offensichtlichen Änderungen, die die Corona-Pandemie für die Arbeitswelt und unseren Blick auf globale Lieferketten brachte, gab es auch subtilere Veränderungen, wie die verstärkte Nutzung öffentlicher Außenflächen in den (kalten) Herbst- und Wintermonaten. Neben dieser Entwicklung…
von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll, Matthias Busold und Fraktion (CDU) Bei kleinen Anfragen an das Bezirksamt Hamburg-Nord erhält man bei einigen Fragen als Antwort: „Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.“. Daher stellt sich die Frage, wie die Daten im Bezirksamt Hamburg-Nord gesammelt und ausgewertet werden. Denn…
von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Die zukünftige Ausgestaltung der Nutzung des seit Jahrzehnten von der Familie Silwar betriebenen Bootshauses im Hayns Park war schon oft Thema im WAD und von Anfragen unsererseits. Nach mehrmaliger Vor-Ort Begehung erscheint sowohl die Bootslagerung als auch der Bootsverleih im regulären Betrieb zu…
von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Matthias Busold (CDU) Der Heilholtkamp ist eine ruhige Anwohnerstraße im Stadtteil Alsterdorf. Der Straßenschnitt ist sehr gut – so dass bisher keine Konflikte zwischen Fußgängern, Radfahrern, dem fließenden und ruhenden Verkehr aufgetreten sind. Nun scheint sich eine veränderte Lage ergeben zu haben, nachdem in…
von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens, Matthias Busold (CDU) Die Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 21-4507 und die bisherigen Informationen zu baulichen Veränderungen erzeugen weiteren Informationsbedarf. Hierzu fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Planrecht 1. Wer hat die rechtliche Prüfung vorgenommen, ob ein geplanter kommerzieller Cafébetrieb…
von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Martina Lütjens, Matthias Busold (CDU) Die Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 21-4507 und nachfolgenden Diskussionen geben Anlass zu weiteren Nachfragen. Hinweis: Das Konzept zur zukünftigen Nutzung des Stavenhagenhauses inkl. Cafébetrieb wird auf dem nächsten StekA nach der Sommerpause vorgestellt. Hierzu fragen…
von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU) Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist für die Umsetzung des Online Zugangs Gesetzes auf Bezirksebene zum 31.12.2022 für sämtliche Hamburger Bezirksämter verantwortlich. Laut Aussage des für die Bezirke zuständigen Chief Digital Officers kam es bislang nicht zu dieser Umsetzung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den…
