Bootshaus Silwar/Mit Antwort

• von Dr. Andreas Schott, Matthias Busold (CDU)

Die zukünftige Ausgestaltung der Nutzung des seit Jahrzehnten von der Familie Silwar betriebenen Bootshauses im Hayns Park war schon oft Thema im WAD und von Anfragen unsererseits. Nach mehrmaliger Vor-Ort Begehung erscheint sowohl die Bootslagerung als auch der Bootsverleih im regulären Betrieb zu sein.

In der mündlichen Stellungnahme des Bezirksamtes im Wirtschaftsausschuss am 05.04.23 äußerste die verantwortliche Fachamtsleiterin gemäß Protokoll, dass in Kürze mehrere Aktivitäten und Ergebnisse zu erwarten seien:

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk, um zu einer Verständigung mit dem aktuellen Pächter zu kommen?
   Antwort der Verwaltung:
   Das Fachamt Management des öffentlichen Raums versucht sich mittels Schriftform und persönlichen Gesprächen mit dem Pächter zu verständigen.
2. In welchem vertraglichen Zustand befindet sich das Bezirksamt aktuell mit dem bisherigen Pächter?
   Antwort der Verwaltung:
   Der zum 31.12.2022 ausgelaufene Vertrag soll zur Klärung offener Fragen hinsichtlich des Denkmalschutzes, dem Umgang mit den Gebäuden sowie der Abwicklung des Geschäftsbetriebs erneut verlängert werden. Die mit 5.Nachtrag angebotene Verlängerungsoption bis zum 30.09.2023 hat der bisherige Pächter bislang nicht unterschrieben.
3. Wurde mit dem bisherigen Pächter eine Abwicklungsvereinbarung getroffen, wie es das Bezirksamt beabsichtigte?
   1. Wenn ja, wann und wie sah diese aus?
   2. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
      Antwort der Verwaltung:
      Eine beabsichtigte Abwicklungsvereinbarung wurde bislang nicht getroffen. Gründe hierfür wareninsbesondere die offenen Fragen bezüglich des Denkmalschutzes der Gebäude.
4. Wurde der Pachtvertrag für das Bootshaus mittlerweile ausgeschrieben?
   1. Wenn ja, wann und an wen?
   2. Wenn nein, weshalb nicht?
      Antwort der Verwaltung:
      Eine Ausschreibung ist bislang nicht erfolgt, da noch zahlreiche Fragen der Abwicklung des bisherigen Pachtverhältnisses offen sind und das Fachamt Management des öffentlichen Raums die Rahmenbedingungen und Ausschreibungsinhalte erst danach endgültig abstimmen und festlegen kann.
5. Wie viele Boote sind derzeit im Bootshaus Silwar eingelagert? Wie hoch ist die Auslastungsquote?
   Antwort der Verwaltung:
   Diese Angaben obliegen dem Pächter und Betreiber des Bootshauses.
6. Sind die Eigentümer der Boote über den vertragslosen Zustand im März 2023 und die weitere Entwicklung informiert worden?
   Antwort der Verwaltung:
   Zwischen dem Betreiber des Bootshauses und den Bootseigentümern bestehen privatrechtliche Verträge über die Einlagerung der Boote. Eine Information über den vertragslosen Zustand zwischen dem Bezirk und dem Betreiber/Pächter obliegt diesem. Das Fachamt MR hat in einem persönlichen Gespräch mit dem Pächter darauf hingewiesen.
7. Welches Ergebnis hat sich hinsichtlich der Frage, welches Gebäude unter Denkmalschutz steht, ergeben?
   Antwort der Verwaltung:
   Das Denkmalschutzamt hat seine Prüfung abgeschlossen und mitgeteilt, dass die Bootslagerhalle unter Denkmalschutz zu stellen ist.
8. Wie sieht hierauf aufbauend das Umsetzungskonzept zur Räumung des Grundstückes aus und wann wird dieses Konzept umgesetzt?
   Antwort der Verwaltung:
   Ein derartiges Konzept ist dem Bezirksamt nicht bekannt.
9. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass entgegen der protokollierten Einlassung der Fachgebietsleiterin, den Bootsverleihbetrieb zu untersagen, dieser regulär weiterläuft?
   Antwort der Verwaltung:
   Nein.