Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung Alternativantrag zu TOP 4.3 Ziffern 2 und 3

Seit dem Sommer 2018 ist die Stelle der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord vakant. Für das zur Wiederbesetzung Anfang 2018 durchgeführte Ausschreibungsverfahren wurden die Kriterien für den Ausschreibungstext einvernehmlich zwischen den Fraktionen der Bezirksversammlung festgelegt. Ein veränderter Bedarf am Anforderungsprofil ist schon angesichts des erst kurz zurückliegenden Auswahlverfahrens nicht sachlich begründbar. Insbesondere…

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Angemessene Vergütung für gute Arbeit oder Rot-Grünes Wahlkampfstürmchen?

von von Dr. Andreas Schott (CDU) Mit der Drucksache 21/15369 hat die Bürgerschaft den rot-grünen Senat ersucht, die Vergütung in Hamburgs Bezirken zu überprüfen. Handlungsfelder wurden von der rot-grünen Koalition in den Fachbereichen Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Management des öffentlichen Raumes herausgearbeitet. Ein zweiter Prüfauftrag umfasst die Ermittlung der…

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U-Bahn-Haltestelle für das UKE

Die Streckenplanung für die neue U 5 ist bislang nicht abgeschlossen. Die geplante Linienführung entlang der derzeitigen Metrobuslinie 5 bietet die Gelegenheit, durch eine Modifizierung bzw. Verschwenkung der Trasse, das UKE an das U-Bahnnetz anzubinden. Das UKE ist mit mehreren tausend Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Bezirk Hamburg-Nord. Viele…

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30 Tage maximale Bearbeitungszeit für Kita-Gutscheine

Laut Bezirksamt Hamburg-Nord beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von KITA- Gutscheinen 6-12 Wochen. Im Bezirksamt Eimsbüttel hingegen, wird hingegen (Stand Juli 2019) nur von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 10 Tagen ausgegangen. Grund für die längeren durchschnittlichen Wartezeiten in Hamburg-Nord könnte ein geringer Personalschlüssel in der Abteilung Kindertagesbetreuung sein. Da es ohnehin…

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Einrichtung eines Beirats für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen: Dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird ein Beirat zugeordnet. Die Mitglieder sollen aus folgenden Bereichen kommen: – freie Kunst und Kulturprojekte – kulturelle Zentren – Volkshochschule/Bücherhallen – Geschichtswerkstätten – Kinder- und Jugendkultur – Schulen – Sport und Bewegungskultur Für die GRÜNE Fraktion:         Michael…

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Einsetzung von Ausschüssen

Kürzel Ausschuss Größe Geändert ggü. 21. Leg. HA Hauptausschuss 15   RegA BUHD Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg 15   UA Bau BUHD Unterausschuss Bau des RegA Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg 9   RegA EWi Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude 15   UA Bau EWi Unterausschuss Bau des RegA Eppendorf-Winterhude 9   RegA FOLAG Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel 15  …

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Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gemäß § 12 (2) BezVG

Petitum Die in der vergangenen Legislatur verwendete Geschäftsordnung der Bezirksversammlung [1] wird auch in der Legislatur 2019-2024 genutzt. Für die GRÜNE Fraktion:         Michael Werner-Boelz Für die SPD-Fraktion:              Alexander Kleinow Für die CDU-Fraktion:             Dr. Andreas Schott Für die Fraktion DIE LINKE:     Angelika Traversin, Jonas Wagner Für die FDP-Fraktion:              Claus-Joachim Dickow

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Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?

Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr.…

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