Corona-Pandemie 4. Welle: Wie ist das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgestellt? Mit Antwort
Bereits im April 2020 haben die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts vereinbart, dass je 100.000 Einwohner Teams mit jeweils 5 Personen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen des §32 Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Gesundheitsdienst einzusetzen sind.
Schmuggelstieg: Wie rücksichtslos sind Radfahrer?
„Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat vielleicht keine offizielle Handhabe, könnte aber trotzdem mit den Verantwortlichen in Norderstedt in Kontakt treten, um eine einheitliche Lösung für den Wochenmarkt am Schmuggelstieg zu finden. Das könnte die Situation hier entschärfen“, kritisiert Dr. Petra Sellenschlo, Bezirksabgeordnete aus Langenhorn. Denn die Lage vor Ort verschlimmert sich zusehends: Radelnde Fahrradfahrer und Fußgänger passen auf einem engen Marktplatz nicht zusammen.
Feste Abstellplätze für E-Scooter in Hamburg-Nord jetzt!
Stand heute gibt es in Hamburg nach Angaben der E-Scooter Betreiber rund 9000 E-Scooter. Doch die E-Scooter werden immer wieder zum Ärgernis statt zum Antreiber einer Mobilitätswende. Damit jedoch nicht massenhaft E-Scooter einfach achtlos abgestellt werden oder sogar Wege versperren, gibt es in Hamburg sogenannte Sperrzonen, in denen es verboten
Genehmigungen für Baustelleneinrichtung Heider Straße Nr. 5/Mit Antwort
Seit einigen Jahren führen Bautätigkeiten in der Heider Straße zu umfangreichen Absperrungen und Halteverboten. Für die Baumaßnahmen an Haus Nr. 5 wurden offensichtlich verschiedene zeitlich begrenzte Genehmigungen in den letzten Jahren erteilt. Anwohner vermuten, dass über die genehmigten Absperrungen hinaus Flächen abgesperrt wurden.
Verkehrskonzept für Klein Borstel dringend benötigt
Das Hamburger Hauptverkehrsstraßennetz leistet die Hauptverkehrsarbeit und erfüllt eine großräumige Verbindungsfunktion. Die Wellingsbütteler Landstraße (Bezirk Nord) sowie der Wellingsbüttler Weg (Bezirk Wandsbek) sind wichtige Hauptverkehrsstraßen, nicht nur im Berufsverkehr. Bei Störungen der S-Bahnlinie S1 werden die Wellingsbütteler Landstraße sowie der Wellingsbüttler Weg auch für den Busersatzverkehr genutzt. Durch die besondere
Verlässliche Kontrollen, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen, Straßenfesten und im öffentlichen Raum – Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Nord
Bis vor einigen Jahren gab es in Hamburg sogenannte Bezirkliche Ordnungsdienste (BOD). Im Rahmen der Umsetzung des sogenannten Vier-Säulen-Modells wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) umstrukturiert und im Anschluss aufgrund eines Beschlusses des Senats am 01. Januar 2014 gegen die Bedenken der CDU aufgelöst. Unter anderem, auch vor dem Hintergrund der
CDU kritisiert grün-rote Fahrradstraßenpläne: Stübeheide ist ein No-Go!
Hamburg. Die Stübeheide in Klein Borstel soll nach Willen von GRÜNEN und SPD zur Fahrradstraße werden. Mit einem Antrag im kommenden Regionalausschuss wollen die Regierungsparteien ihr Vorhaben durchdrücken – auch gegen Empfehlung der Polizei, der Verkehrsdirektion und gegen das eigene GRÜNE Bezirksamt. Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete vor Ort, ist sauer. „Das
Toiletten für mobilitätseingeschränkte Menschen? Mit Antwort
Leicht erreichbare und barrierefreie Toilettenanlagen sind wichtige Bausteine für die Lebensqualität in Hamburg. Im Januar 2017 übernahm die Stadtreinigung Hamburg den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von rund 125 öffentlichen Toiletten in Hamburg. Im Vordergrund steht dabei der schrittweise barrierefreie Ausbau der öffentlichen Toiletten. In den Stadtteilen Fuhlsbüttel und
Baumfällungen bei Verkehrsplanungen/Mit Antwort
Nach erklärtem Willen der Bezirkskoalition aus Grün-Rot sollen bei Verkehrsplanungen keine Bäume gefällt werden. Notwendige Baumfällungen sollen 1:1 – notfalls auch außerhalb des Plangebiets – ersetzt werden.
Aufstellung von zwei seniorengerechten Bänken in der Osterbekstraße
Sachverhalt: Die Osterbekstraße zwischen dem Arbeitsgericht und der Brücke, die zur Kreuzung Kaemmererufer/Großheidestraße führt, ist ein gern genutzter Fußweg, der durchaus Ruhe und Entspannung bietet. Leider fehlt es dort an passenden, seniorengerechten Sitzbänken.
Information Förderung Quartiersmanager/Mit Antwort
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist,
Akustische Querungshilfen fehlen noch immer im Bereich der Kreuzung Breitenfelder Str./Lenhartzstr./Schottmüllerstr.
Sachverhalt Bereits im Oktober 2020 wurde im Regionalausschuss beschlossen, akustische Signale auf der o.g. Kreuzung einzubauen. In der Drucksache: 21-1802 (Akustische Querungshilfen für Blinde und Sehbehinderte Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) wurde das Thema aufgenommen und eine Grundinstandsetzung geplant, sodass an jeder Fußgängerfurt akustische und Vibrations-Signalgeber als Querungshilfen
Information Förderung Einzelhandel/Mit Antwort
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist,
CDU übt scharfe Kritik an Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost
Per Dringlichkeit wurde die Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vor ein paar Jahren von GRÜNEN und SPD durchgedrückt. Was genau das Konzept enthält, wurde dem zuständigen Regionalausschuss allerdings nicht vorgestellt. Dafür aber mit der Umsetzung begonnen – mit verhaltenem Erfolg. Denn Anwohner stellten in der jüngsten Regionalausschuss-Sitzung Eppendorf-Winterhude klar, dass die Vorgehensweise so wenig Sinn mache. Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, fordert daher, die Anwohner endlich in die Planungen einzubinden. Bürgerbeteiligung ist speziell für die Grünen aber offensichtlich ein eher lästiges Verfahren.
Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost
Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen