„Das ist von GRÜNEN und SPD einfach nur noch lächerlich“, schimpft Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzemde, über die Vertagung des E-Scooter-Antrages mit der Forderung auf feste Abstellflächen im Bezirk Hamburg-Nord.
Unbekannt ist die E-Scooter-Problematik auf unseren Gehwegen schließlich nicht. Und auch die CDU hat bereits vor einem Jahr einen ersten Antrag dazu in den Fachausschuss eingebracht, der monatelang vertagt und dann schließlich durch einen eigenen GRÜNEN-SPD-Antrag „ersetzt“ wurde. Jetzt gibt es erneut keine Entscheidung.
Die CDU-Bezirksfraktion hatte in die jüngste Bezirksversammlung den Antrag eingebracht, endlich feste Abstellflächen für E-Scooter zu schaffen, damit diese nicht länger zur Stolperfalle für mobilitätseingeschränkte sowie blinde und sehbehinderte Menschen werden. Und obwohl die Hamburger Bürgerschaft sich für klare Richtlinien und Strukturen bei der Nutzung von E-Scootern aussprach, folgt Hamburg-Nord nur zögerlich und vertagte den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.
„Es wird wieder auf Zeit gespielt, statt sich klar zu positionieren“, kritisiert Caroline Mücke-Kemp, „wir brauchen über diese Problematik nicht länger zu diskutieren. Das haben wir bereits lange genügend getan. Jetzt muss endlich mal gehandelt werden.“