Aktuelles

Arbeit vor Ort wertschätzen – Rahmenzuweisungen zum nächsten Haushaltsplan anpassen und Bezirke arbeitsfähig machen

Sachverhalt: Die Bezirke sind in der Hamburger Verwaltung für die meisten Dienstleistungen für den Bürger und den direkten Kontakt verantwortlich. Nicht besetzte Stellen und Personalabbau ebenso wie Kürzungen bzw. Mehrbelastungen in den Rahmenzuweisungen führen unmittelbar zu Einschränkungen dieser Leistungen. Gleichsam sind sie in besonderem Maße von einer wachsenden Bevölkerung betroffen,

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Schildbürgerstreich in Klein Borstel! Die ewige Suche nach den Depotcontainern im Tornberg!

von Andreas Schott, Martina Lütjens und Dr. Petra Sellenschlo, CDU Am Standort Tornberg/Sodenkamp sind die vorhandenen Depotcontainer für Altpapiernicht ausreichend. Für die Aufstellung eines dritten Depotcontainer am Depotcontainer-Standplatz Tornberg war die Herrichtung des Untergrundes erforderlich. Mit der Drucksache20-5990 vom 06.09.2018 wurde klar, die Stadtreinigung (SRH) hat am 25.01.2018 das Bezirksamt

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Fütterungsverbot von Wasservögeln durchsetzen und Verunreinigungen am Alsterufer verhindern

Fütterungsverbot von Wasservögeln durchsetzen und Verunreinigungen am Alsterufer verhindern Sachverhalt: Die links VOR der Schwanenwikbrücke (stadtauswärts) liegende Wiese am Alsterufer ist besonders in den Sommermonaten ein sehr beliebter Treffpunkt für alle, die dort grillen, chillen, Sport treiben und ihre Freizeit und das schöne Panorama genießen wollen. Obwohl die meisten Besucher

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Hohe Liedt – wenn Veloroute, dann richtig!

Sachverhalt:In seiner Sitzung im September 2019 wurde dem Regionalausschuss FOLAG die zur Schlussverschickung vorbereitete, aber noch nicht verschickte Planung für die Veloroute 4 im Bereich Hohe Liedt / Neubergerweg (Abschnitt Fibigerstraße bis Tangstedter Landstraße) vorgestellt. Die Planung stieß auf umfassende Kritik aller Fraktionen: Das Problem der von Lkw überfahrenen Wurzelbereiche

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Vorstellung Sanierung Wellingsbütteler Landstraße in Klein Borstel

P Durch die besondere Insellage zwischen dem Alstertal und dem Friedhof Ohlsdorf bedarf eseiner sensiblen Planung bei Baumaßnahmen oder Vollsperrungen. Die Wellingsbütteler Landstraße (Bezirk Nord) sowie der Wellingsbütteler Weg, (Bezirk Wandsbek) sind wichtige Hauptverkehrsstraßen und erfüllen eine großräumige Verbindungsfunktion. Wenn es zu Störungen der S-Bahnlinie S1 kommt, wird die Wellingsbütteler

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Schaffung eines Inklusions- Beirates für Menschen mit Behinderungen

Sachverhalt: Inklusion stammt aus dem lateinischen und heißt übersetzt „enthalten sein, teilhaben“. Das Ziel eines Inklusionsbeirates ist, die Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in der Gesellschaft zu erreichen. Deshalb wünschen sich Behinderte und Organisationen aus Hamburg-Nord einen Inklusionsbeirat als Bindeglied zwischen ihnen und den Politikern der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Der Beirat

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Flächenleerstand Hamburger Meile

von Stefan Baumann, CDU Vor genau zehn Jahren wurde das vorher in einem kritischen Zustand befindliche Einkaufszentrum Hamburger Straße saniert und 2010 als „EKZ Hamburger Meile“ mit großem,positiven öffentlichem Echo wiedereröffnet. Tatsächlich hat sich der Umbau und das neue Konzept der ECE Projektmanagement gelohnt. Die zu beobachtenden hohen Besucherzahlen zeigten,

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Wildplakatieren in Hamburg-Nord Stand September 2019

von Caroline Mücke-Kemp (CDU) Auch im September 2019 scheint wildes Plakatieren für Veranstaltungen in Hamburg-Nord leider immer noch viel zu oft vorzukommen. Das ist ein Ärgernis für alle Bürger, schließlich lenken die Plakate leicht vom Straßenverkehr ab und sind oft ungepflegt. Die Zuständigkeit liegt beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes

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Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung Alternativantrag zu TOP 4.3 Ziffern 2 und 3

Seit dem Sommer 2018 ist die Stelle der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord vakant. Für das zur Wiederbesetzung Anfang 2018 durchgeführte Ausschreibungsverfahren wurden die Kriterien für den Ausschreibungstext einvernehmlich zwischen den Fraktionen der Bezirksversammlung festgelegt. Ein veränderter Bedarf am Anforderungsprofil ist schon angesichts des erst kurz zurückliegenden Auswahlverfahrens nicht sachlich begründbar. Insbesondere

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Fahrbahn in der Ekhofstraße sanieren

Sachverhalt: Die Ekhofstraße in Hohenfelde ist von der Sechslingspforte kommend Richtung Ifflandstraße besonders am rechten Fahrbahnrand in einem sehr schlechten Zustand. Die teils flächenmäßig großen Schlaglöcher und Fahrbahnrisse stellen eine erhebliche Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer, besonders Rad- und E-Scooter fahrende Personen dar. Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der Regionalausschuss

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Einrichtung einer akustischen und taktilen Lichtsignalanlage – „Blindenampel“ – an der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Neuberger Weg

Die Kreuzung Langenhorner Chaussee/Neuberger Weg ist eine von Fußgängern viel frequentierte Verbindung vom Quartier Essener Straße und den Anwohnern des Neuberger Wegs und der angrenzenden Siedlung der Schiffszimmerer-Genossenschaft sowie des Oxparks. Auch ist er der Schulweg für die Schulen Gymnasium Heidberg, Stadtteilschule Am Heidberg, Grundschule Heidberg und Grundschule Neubergerweg. Eine

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Prosoz-Chaos in den Hamburger Bezirken: Wie sieht es in Hamburg-Nord aus?

von Matthias Busold, Stefan Baumann (CDU) Am 28. August 2019 berichtete der NDR über die Überforderung der Ämter für Grundsicherung und Eingliederungshilfe in den Hamburger Bezirken. Grund der Überforderung ist die Einführung einer Computer- und Softwareumstellung in den Ämtern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wie viele Mitarbeiter

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Autohaus Schlegel – Fläche: Wie geht’s weiter?

von Matthias Busold, Stefan Baumann (CDU) Im März 2018 hat das Autohaus Schlegel Insolvenz angemeldet und direkt den Geschäftsbetrieb eingestellt. Seither ist die Fläche zwischen S-Bahn, Hellbrookstraße undRübenkamp verwaist und verfällt. Das Autohaus hat ebenfalls Teile der Flächen unterhalbdes Hochbahn-Viadukts an dieser Kreuzung genutzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den

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Angemessene Vergütung für gute Arbeit oder Rot-Grünes Wahlkampfstürmchen?

von von Dr. Andreas Schott (CDU) Mit der Drucksache 21/15369 hat die Bürgerschaft den rot-grünen Senat ersucht, die Vergütung in Hamburgs Bezirken zu überprüfen. Handlungsfelder wurden von der rot-grünen Koalition in den Fachbereichen Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Management des öffentlichen Raumes herausgearbeitet. Ein zweiter Prüfauftrag umfasst die Ermittlung der

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Dienstfahrzeuge des Bezirksamt Hamburg-Nord

von Frau Caroline Mücke-Kemp (CDU) Das Bezirksamt Hamburg-Nord verfügt zum Stand September 2019 über sechs Dienst-PKW, die im Einsatz sind. Davon fährt ein Fahrzeug mit Elektroantrieb, ein Fahrzeug mit Hybridantrieb und vier Fahrzeuge mit Benzinmotoren. Da sich immer mehr Firmen gegen Dienstfahrzeuge entscheiden, ist die Frage, ob auch das Bezirksamt

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