CDU kritisiert: Behörde ignoriert Anfrage und blockiert Oppositionsarbeit
Es geht um eine harmlose Anfrage, die von der Verwaltung ausgesessen wird. Seit 16 Wochen schon. Dabei ist die Behörde zur Auskunft innerhalb von sechs Wochen verpflichtet.
Rahmenplanung Diekmoor: GRÜNE und SPD winken zur Unzeit Aufstellung eines Bebauungsplans durch
Am Diekmoor, einer rund 16 Hektar großen Fläche im nördlichen Langenhorn, die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, sollen 700 neue Wohnungen gebaut werden, von denen mindestens 60 Prozent als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen sollen. Dies geht auf einen Senatsbeschluss vom 16. Februar 2021 zurück, der auf Bitten des grünen Bezirksamtsleiters Michael
Ärgernis Bewohnerparkzonen: Anwohner und Gewerbetreibende sind sauer
Immer mehr Bewohnerparkzonen in Hamburg erschweren Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsalltag. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis und sind wirtschaftsfeindlich. Ein Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Neue Anwohnerzonen sind in Arbeit, zu wenig Ausnahmen für Gewerbetreibende. Dies kann in vielen Fällen existenzbedrohend sein.
CDU fordert: Durchfahrtsverbot und Parkflächen für E-Scooter
E-Scooter haben im Stadtpark nichts verloren. Sie dürfen eigentlich auch dort nicht abgestellt werden, aber dennoch findet man sie hier immer wieder. Damit das nicht mehr passiert, haben die stellvertretende Fraktionssitzende Caroline Mücke-Kemp und der Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker die E-Scooter-Betreiber Tier und Voi an einen Runden Tisch nach Hamburg eingeladen.
Piktogramme für mehr Sichtbarkeit
Eine große „30“ auf die Fahrbahn gemalt, signalisiert den Verkehrsteilnehmern, was hier erlaubt ist. Doch auf den Straßen in Hamburg-Nord sind solche Piktogramme viel zu selten zu sehen. Das möchte die CDU-Bezirksfraktion ändern und brachte in die jüngste Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag ein, der einstimmig angenommen wurde.
Bürgernähe auf dem Eppendorfer Landstraßenfest
Nach einer zweijährigen durch Corona bedingten Pause feierten tausende Menschen jetzt wieder gemeinsam in Eppendorf. Auf dem Eppendorfer Landstraßenfest waren auch Ekkehart Wersich (links) und Irmela Bartling zusammen mit Hanno Gerken aus der Bezirksfraktion am CDU-Stand des Ortsverbands Eppendorf/Hoheluft-Ost, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei hatten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion und die zwei Ausschussmitglieder unsere Sonderzeitung für Eppendorf dabei.
Werden die vom Senat geplanten Nachbarschaftsforen auch in Hamburg-Nord umgesetzt? Mit Antwort
Von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Im Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am 28. September 2021 veröffentlichten beide Regierungen Pressemitteilungen, in denen geplante gemeinsame Aktivitäten vorgestellt wurden*. U.a. heißt es dort: „Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen
CDU Will StadtRad-Lastenpedelec-Quote Um 1000 Prozent Erhöhen
Hamburg. Sie sind groß und rot, doch für Kleine fehlt’s beim StadtRad. Obwohl man Familien stärker auf die Leihfahrräder „bekommen“ möchte, gibt’s für Kinder keine Möglichkeit selbst zu radeln. Denn die StadtRäder sind in der Größe genormt, für kurze Kinderbeine einfach ungeeignet. Es bleibt daher nur noch die Alternative, eines der fünf begehrten Lastenräder
Parkplatz-Vernichtungs-Aktion: CDU ruft auf, sich beim Bezirksamtsleiter zu beschweren
Das grün geführte Bezirksamt in Hamburg-Nord macht gemeinsame Sache mit der Umweltschutz-Organisation BUND. Mit einem Facebook-Post rief die Behörde in dieser Woche ihre Leser dazu auf, sich an einer Parkplatz-Vernichtungs-Aktion mit Schwerpunkt in den Stadtteilen Eppendorf, Langenhorn und Fuhlsbüttel zu beteiligen.
Halbwahrheiten – Umweltbehörde führt politische Gremien vor
Im jüngsten Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel- Ohlsdorf-Alsterdorf und Groß Borstel (vom 30. Mai 2022) stand wieder einmal die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße auf der Tagesordnung. Im Ausschuss stellte eine Vertreterin von Hamburg Wasser im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die neuesten Sanierungspläne vor. Die CDU-Bezirksabgeordnete Martina Lütjens ist sauer: „Nach einem Jahr Planungsphase hat weder Hamburg Wasser, noch die Umweltbehörde es geschafft, ein konkretes Verkehrskonzept vorzulegen. So kann man kein Mammut-Projekt, das über viele Jahre laufen soll, planen. Das ist unverantwortlich.“
Hundeproblem am Spielplatz Kegelhofstraße – Bezirkspolitik beschließt Maßnahmen
Freilaufende Hunde sind ein seit langem wiederkehrendes Ärgernis für die Nutzer*innen des Spielplatzes an der Kegelhofstraße. GRÜNE, SPD und CDU haben reagiert und wollen Abhilfe schaffen. Mit Beschluss eines entsprechenden Antrages im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Anfang Mai wird das Bezirksamt aufgerufen, den Spielplatz zur Nordseite mit Zaun, Tor und Beschilderung unter
Behördenparkplatz bewirtschaften und Anwohnern zur Verfügung stellen
Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Die Zahl der zugelassenen PKWs in Hamburg nimmt seit Jahren stetig zu, jedoch der Parkraum, besonders in Wohngebieten, nimmt leider ab. Da besonders im Hamburger Umland sehr viele Gewerbegebiete, die sich erfreulicherweise durch neue Firmenansiedlungen auch vergrößern, befinden, werden auch zukünftig immer mehr Menschen,
Feuerwehrbus: Statt durch Sondermittel, jetzt durch Spenden finanziert
Es gibt ein Happy End für die Freiwillige Feuerwehr Alsterdorf. Das neue Auto für die Jugendfeuerwehr ist endlich da. Darüber freuen sich nicht nur die Nachwuchs-Feuerwehr-Mädchen und Jungen, sondern auch unser Bezirksabgeordneter Matthias Busold.
Wiesenstieg-Zoff: Pragmatismus statt ideologischer Politik
Hamburg. Am Wiesenstieg in Winterhude hat die Polizei jetzt das Parken auf den ausgewiesenen Nebenflächen offiziell freigegeben. Das passt den GRÜNEN und der SPD so gar nicht. Selbst über eine polizeiliche Stellungnahme setzen sich die Regierungsparteien rücksichtslos hinweg, was wieder einmal zu Lasten der Anwohner, Kita und Kleingärtner gehen wird.
CDU fordert: Wickel-Möglichkeiten in allen öffentlichen Toiletten
Babys und Kleinkinder unterwegs zu wickeln, ist in Zeiten von Gleichberechtigung noch immer eine Herausforderung, denn nicht selten gibt es Wickeltische nur in den Damentoiletten, bestenfalls noch im Behinderten-WC. Völlig unverständlich, findet Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, und fordert mit ihrem Antrag in der jüngsten Bezirksversammlung die Einrichtung von Wickelmöglichkeiten in allen öffentlichen Toiletten in Hamburg-Nord.