Im Januar 2020 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Drs. 21-0781 das Bezirksamt Hamburg-Nord einstimmig beauftragt ein 100-Bänke-Programm aufzulegen. Hierfür hat die Bezirksversammlung 100.000 Euro in den Jahren 2020-2023 zur Verfügung gestellt. Bei der Auswahl der Standorte sollte u.a. der Bezirksseniorenbeirat beteiligt werden. Passiert ist seither in den Regionalbereichen nichts.…
Im Januar 2020 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Aufstellen von 100 barrierearmen Sitzbänken beschlossen. In der letzten Regionalausschusssitzung wurden recht viele Vorschläge zur Prüfung in Winterhude aber kaum in Eppendorf/Hoheluft-Ost beschlossen. Nachfolgend schlägt die CDU-Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude weitere Standorte zur Prüfung vor.
Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk…
Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies…
SachverhaltDie Planungen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle sind grundsätzlich zu begrüßen. Dieses Projekt ist eines der Ersten im Anschluss an das Magistralen-Konzept. Es soll der Drittelmix angewendet werden zu Gunsten von Studierendenwohnungen. Die überplante Fläche hat eine hohe verkehrliche Anbindung – erstrecht, wenn die U5 realisiert werden wird. So sinnvoll die…
Die vorliegende Drs. 21-1800 suggeriert ungezügeltes Verhalten von Fahrzeugführern beim Abbiegen von der Breitenfelder Straße in den südlichen Bereich der Curschmannstraße. Weiter wird ohne konkrete Untersuchung angenommen, dass die im Gutachten formulierte Passage „die wahrscheinlich nicht nötige Linksabbiegerspur“ tatsächlich überflüssig ist. Eine prioritäre Umsetzungsnotwendigkeit der von Grün/Rot vorgeschlagenen Maßnahme ist…
In Zeiten von Corona und dem zweiten „Lock-Down“ müssen alle Märkte und Geschäfte ein Hygienekonzept vorlegen. Neben Wochenmärkten dürfen auch Flohmärkte stattfinden. Denn bei diesen handelt es sich, laut Aussage des Bezirksamtes, um einen Markt nach § 68 (2) der Gewerbeordnung (GewO) und nicht um eine Veranstaltung.
GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es…
Das Bezirksamt Hamburg-Nord rudert zurück – und will jetzt die Politiker in die Entscheidung um die Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße mit einbeziehen. Für den kommenden Montag, 2. November 2020, legt die Verwaltung den Mitgliedern des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude daher jetzt die Drucksache 21-1645 „Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße hier:…
Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße steht vor dem Aus. Das hat Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf seine Nachfrage an die Verwaltung im Regionalausschuss beiläufig erfahren. Demnach wird das Verfahren vorzeitig auf Anordnung des grünen Bezirksamtes Hamburg-Nord beendet. 120.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung auszugeben und sie dann nicht ordentlich…