Rund 60 Teilnehmer informierten sich bei der gemeinsamen Veranstaltung von Bezirksfraktion und Bürgerschaft zum Thema „Verkehrsfrieden schaffen“ über die aktuelle Situation auf Hamburgs Straßen. Die verkehrspolitischen Sprecher Martin Fischer (Bezirk) und Richard Seelmaecker (Bürgerschaft) zeigten dabei auf, was so alles unter SPD und GRÜNEN falsch läuft und wie Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger politisch gegeneinander ausgespielt werden.
Ein wortkarger, sichtlich gereizter Bezirksamtsleiter, der den GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden vorschickt, um auf eine einfache Frage zu antworten. Dabei wollte die CDU-Bezirksfraktion in der jüngsten Bezirksversammlung lediglich wissen, wann das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Hamburg-Nord umgesetzt wird. Die Frist dafür ist längst verstrichen; Antworten darauf gibt es bislang keine.
Seit gut zwei Jahren warten wir auf die Umsetzung. Noch immer lässt die Gedenktafel für den deutschen Schriftsteller Wolfgang Borchert in der gleichnamigen Wohnsiedlung auf sich warten. Die CDU-Fraktion hatte dies Mitte 2021 auf den Weg gebracht.
In Klein Borstel wird nun im Straßenverkehr aufgeräumt: Die Bezirksabgeordnete vor Ort, Martina Lütjens, hat in die März-Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Bezirksfraktion Hamburg-Nord und die Bürgerschaftsfraktion laden gemeinsam unter dem Motto „Verkehrsfrieden schaffen“ zu einer Veranstaltung rund um das Thema Verkehr ein. Am Mittwoch, 12. April, werden die verkehrspolitischen Sprecher Martin Fischer (Bezirksfraktion) und Richard Seelmaecker (Bürgerschaftsfraktion) verkehrspolitische Themen – von Bewohnerparken bis Hamburger Stauchaos – aufgreifen und diskutieren.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Großen Sitzungssaal, Bezirksamt Hamburg-Nord, Robert-Koch-Straße 17, Hamburg. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.
Am 16. Januar 2023, 18 Uhr, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord im Großen Sitzungssaal an der Robert-Koch-Straße 17 erneut seine Pläne zum Parkplatzabbau in der Husumer Straße und im Abendrothsweg der Öffentlichkeit vorstellen.
von Philipp Kroll (CDU) Sachverhalt: Da in der ersten Anfrage nicht alle Fragen vollständig beantwortet werden konnten, folgt nun eine weitere eine Anfrage nach § 24 BezVG. Für welche Objekte wurden im Bereich des RA EWi in den vergangenen 8 Jahren jeweils wann eine Abbruchgenehmigung nach HBauO (§ 61 o.…
von Philipp Kroll (CDU) Sachverhalt: Gemäß der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 21-3505 hat das Bezirksamt auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: Ist es richtig, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Nord geweigert…
von Dr. Andreas Schott, Caroline Mücke-Kemp, Ekkehart Wersich (CDU) Die EG-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das gesetzliche Ziel, „gute ökologische Potentiale“ und „gute chemische Zustände“ in den Gewässern herzustellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen mit diesen Zielen an und in den Gewässern umzusetzen. Die Maßnahmen, die im zweiten Bewirtschaftungszeitraum…
